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Auszug - Schaffung von Unterkünften für Migranten  

4. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 18.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
V14/299/HA Schaffung von Unterkünften für Migranten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Axel Kerbstadt
Federführend:Haupt- und Sozialamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr GV Gurth teilt mit, dass nach der aktuellen Berechnung 46 Migranten im Jahr 2014 der Gemeinde Stockelsdorf zugewiesen werden. Für diese Zugänge muss Wohnraum geschaffen werden. Die Platzkapazität im Migrantenwohnheim ist vollständig erschöpft und die Anmietung von Containern ist unabdingbar. Alternativ müssten die Migranten in Hotels untergebracht werden, was aber deutlich höhere Kosten verursachen würde.

 

Herr Kerbstadt teilt mit, dass Wohnraum für Asylbewerber durch Anmietung von Wohnungen in der Gemeinde Stockelsdorf bereitgestellt werden konnten. Das Angebot der Bereitstellung der Anmietung von Wohnungen ist jedoch stark begrenzt.

Es muss eine schnelle realisierbare Lösung gefunden werden, da die Aufnahme der nächsten zugewiesenen Asylbewerber ansteht und dringend Wohnraum geschaffen werden muss. Daher ist die Aufstellung von Wohncontainern die schnellste zu realisierende sung.

 

Frau Rahlf-Behrmann fügt hinzu, dass die Betreuung dem Kreis Ostholstein obliegt. Ein Mitarbeiter der Gemeinde Stockelsdorf steht mit 10 Stunden wöchentlich r das Migrantenwohnheim zur Verfügung.

 

Herr GV Jaeger fragt nach dem genauen Standort der geplanten Wohncontainern am Migrantenwohnheim.

Herr Rodewald erläutert anhand einer Beamerpräsentation den genauen Standort.

 

Herr GV Pilarczyk fragt nach, wer die Kostenr die Aufstellung der geplanten Wohncontainer zu tragen hat.

Frau Bürgermeisterin teilt mit, dass die Gründungskosten die Gemeinde Stockelsdorf zu tragen hat.

 

Im weiteren Diskussionsverlauf werden verschiedene Standorte für die Bereitstellung von Wohncontainern thematisiert, um ggf. entstehende Spannungen durch die Erhöhung der Anzahl der Personen aus verschiedenen Nationalitäten an einem Platz zu vermeiden.

Die Diskussion beinhaltet auch, in wie weit die Möglichkeit für einen Anbau am bestehenden Migrantenwohnheim oder ein Neubau an einem anderen Standort im Hinblick der Zugänge in den kommenden Jahren realisierbar wäre.

 

Herr GV Gurth schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, zu untersuchen, in wie weit ein Neubau eines Migrantenwohnheimes auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Bohnrader Weg möglich wäre. Diese Prüfung ist in der chsten Sitzung des Hauptausschusses vorzulegen.

 

Der anliegende Beschlussvorschlag wird in der Sitzung folgendermaßen erweitert:

Bis zum nächsten Hauptausschuss ist zu prüfen, in wie weit auf einem gemeindeeigenen Grundstück die Errichtung eines Wohnheimes in konventioneller Bauweise planungsrechtlich realisierbar ist.

 


Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wohncontaineranlage für 40 Personen für zwei Jahre anzumieten. Eine Verlängerungsoption ist vorzusehen. Bis zum nächsten Hauptausschuss ist zu prüfen, in wie weit auf einem gemeindeeigenen Grundstück die Errichtung eines Wohnheimes in konventioneller Bauweise planungsrechtlich realisierbar ist.

2.      Die Anlage ist auf dem Grundstück in Stockelsdorf, Brandenbrooker Weg 14 a-d, aufzustellen.

3.      Die Gemeindevertretung wird gebeten, hierfür 160.000 Euro außerplanmäßig bereitzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig