Auszug - Schaffung von Unterkünften für Migranten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
BM Rahlf-Behrmann stellte anhand einer Powerpointpräsentation die möglichen Standorte für die Container und Migrantenunterkünfte in Massivbauweise vor.
Es folgte eine ausführliche Diskussion über die Standorte.
Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:
„1. Auf dem Grundstück westlich Ahrensböker Str. 49 ist Sozialer Wohnungsbau mit Beteiligung der Gemeinde zu planen. Eine B-Planänderung ist vorzubereiten. Das Gebäude soll zunächst zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet werden. Die Vertragsverhandlungen mit dem Lübecker Bauverein sind fortzusetzen.
2. Das Grundstück Abacolino an der Daimlerstr. soll weiter untersucht werden. Eine immissionsschutzrechtliche Vorprüfung ist durchzuführen. Falls das Grundstück zur Aufstellung von Containern geeignet ist, sind Verhandlungen mit dem Eigentümer fortzusetzen.
3. Das Angebot des Eigentümers des Grundstückes Ahrensböker Str. 2a wird nicht angenommen. Weitere Verhandlungen sind nicht zu führen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich nach Erhalt des Vorbescheides die Ausschreibung für die Anmietung einer eingeschossigen Wohncontaineranlage für 20 Personen für zwei Jahre zu veranlassen. Eine Verlängerungsoption ist vorzusehen (Änderung des Beschlusses vom 18.02.2014).
5. Sollten sich durch den angekündigten Beratungserlass des Landes weitere Möglichkeiten ergeben, wird informiert.
6. Weitere Standorte für die Aufstellung von Containern sind zu suchen.
7. Die Gemeinde sollte sich als Nachfolgemieter der derzeitigen Polizeistation im Grenzweg bewerben.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig