Auszug - Haushaltsplan 2015 1. Beschlussfassung des Stellenplanes 2. Feststellung des Haushaltsplanes einschließlich der vorgeschriebenen Anlagen 3. Erlass der Haushaltssatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
BV Werner erteilt das Wort an Frau Sorgenfrei. Diese erläutert den eingereichten Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten.
Kontrovers wird über die Stundenerhöhung der Gleichstellungsbeauftragten diskutiert.
Die SPD- und die Grüne-Fraktion sprechen sich für die Stundenerhöhung aus, die anderen Par-teien sehen keine Notwendigkeit.
Es folgt eine Abstimmung über den Antrag, die Stunden der Gleichstellungsbeauftragten von 10 auf 19,5 Wochenstunden zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 10 Ablehnung: 18
Es folgt eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag.
Beschlussvorschlag:
- Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 wird – wie in der Anlage dargestellt- beschlossen.
- Der Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 wird – wie in der Anlage dargestellt- festgestellt.
- Die Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2015 wird – wie in der Anlage dargestellt – erlassen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig