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Auszug - Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Stockelsdorf  

10. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 25.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:56 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
V15/592/HA Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Stockelsdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Axel Kerbstadt
Federführend:Haupt- und Sozialamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

BM erklärt, dass sie den TOP in mehrere Bereiche unterteilen möchte. Sie erklärt, dass sie mit der Abänderung des Beschlussvorschlages beginnen möchte und begründet die Kosten. Eine Aufstockung der Containeranlage ist zur Zeit nicht vorgesehen, da durch die Anmietung von Wohnräumen aktuell Unterkünfte vorhanden sind.

 

Der Beschlussvorschlag wird geändert.

 

 


Der Hauptausschuss beschließt:

 

Die Gemeindevertretung wird gebeten, für die Aufstellung einer Wohncontaineranlage außerplanmäßig 100.000 Euro und für die Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge überplanmäßig 140.000 Euro bereitzustellen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

 

BM Rahlf-Behrmann berichtet weiterhin über den derzeitigen Sachstand in der Anmietung ver-schiedener Standorte. Sie erklärt, dass ca. 17 Mietverträge abgeschlossen wurden und weitere in der Vorbereitung sind. Sie geht dabei auf die nötigen Umbaumaßnahmen und die Lage der einzelnen Objekte ein.

Sie erklärt, dass diese Informationen auf der Internetseite der Gemeinde Stockelsdorf bekannt-gegeben werden.

 

BM Rahlf-Behrmann berichtet, dass weitere Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kommen könnten und bittet den Hauptausschuss um ein Votum, ob weiteren Standorte für die Aufstellung von Wohncontainern bzw. Geschosswohnungsbau von der Verwaltung untersucht werden sollen. Nach Vorstellung der Verwaltung wären jetzt Flächen zu benennen, für die mittelfristig Geschosswohnungsbau umzusetzen wäre und kurzfristig zur Aufstellung von Containern genutzt werden könnten.

 

Herr Rodewald stellt die einzelnen Standorte vor und geht dabei insbesondere auf die Lage dieser ein.

Es wird über folgende Standorte diskutiert:

 

  • die Fläche des ehemaligen Falkenheims (Erschließung über Eichenweg)
  • eine Fläche zwischen Friedrich-Ritzmann-Straße und Rudolf-Diesel-Straße (derzeit Grünfläche)
  • eine Fläche im Bereich der alten Segeberger Straße (Gewerbegebiet)
  • eine Fläche im nördlichen Bereich der Kleingartenanlage westlich der ATSV-Sporthalle (Georg-Ohm-Str. 24)
  • zwei Flächen im Bereich Ahornweg / Erlenweg (derzeit Grünfläche)

 

Es folgt eine rege Diskussion über die Standorte.

 

BM Rahlf-Behrmann schlägt vor, dass die Unterlagen über die möglichen Standorte den Frakti-onen zur Verfügung gestellt werden, so dass diese die Möglichkeit haben sich mit den Standor-ten auseinander zu setzen. Die Abstimmung über diese erfolgt in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 28.04.2015.

 

Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag der Bürgermeisterin zu.