GV Sorgenfrei hält ein Statement zur Arbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten und stellt den Antrag, über den Nachtragshaushalt und die Erhöhungen separat abzustimmen.

Es folgt eine Abstimmung über die separate Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:  Zustimmung:  7   Ablehnung:  20

Die SPD-Fraktion erklärt, dass dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird, da davon ausgegangen wird, dass die zu geringe Stundenerhöhung der Gleichstellungsbeauftragten nicht gesetzeskonform ist.

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der erste Nachtragsstellenplan 2015 wird – wie in der Anlage dargestellt – beschlossen.

Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird – wie in der Anlage dargestellt – erlassen.

Abstimmungsergebnis:  Zustimmung:  20  Ablehnung: 7