Auszug - Mitwirkung der Gemeinde Stockelsdorf an der Errichtung einer kreisweiten Breitbandinfrastrukturorganistion als besondere Sparte des Zweckverbandes Ostholstein
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Matthiesen und Herr Hindenburg werden vom Vorsitzenden Guth begrüßt. Herr Gurth bittet die beiden um eine kurze Zusammenfassung des derzeitigen Sachstandes und erteilt beiden das Wort. Diese geben den Bericht wieder.
Herr Dohse erklärt, dass Herr Schiessler anwesend sei, um ebenfalls ein kurzes Statement zum Breitband zu halten. Herr Dohse bittet den Hauptausschuss um Gehör.
Es folgt eine Abstimmung zum Rederecht des Herrn Schiessler:
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Herrn Schiessler wird das Wort erteilt.
Dieser gibt seine Meinung zur Breitbandversorgung wieder.
Es folgt eine Diskussion mit Wortbeiträgen. Ebenso werden Fragen gestellt, die von den anwesenden Herrn Matthiesen und Herrn Hindenburg beantwortet werden. Ferner wird das Schreiben der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 10.06.2015 erörtert.
Es wird angeregt, zu einer der nächsten Sitzungen Vertreter der „Vereinigten Stadtwerke Media GmbH“ einzuladen.
Der Hauptausschuss beschließt:
- Der Hauptausschuss schließt sich der in der Vorlage begründeten Auffassung an, dass eine leistungsfähige glasfaserbasierte Breitbandversorgung zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes unerlässlich ist. Dort, wo eine leistungsfähige Breitbandversorgung durch private Anbieter nicht gewährleistet ist, muss diese mangels anderer Alternativen als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge schnellstmöglich in kommunaler Trägerschaft realisiert werden.
- Der Hauptausschuss spricht sich daher grundsätzlich dafür aus, diese Aufgabe einer beim Zweckverband Ostholstein neu einzurichtenden Sparte zu übertragen. Grundlage der Aufgabenübertragung ist ein noch durch die EGOH zu beauftragendes Gutachten über die aktuelle Versorgungssituation der Gemeinde Stockelsdorf („schwarzer Fleck“)
- Die Bürgermeisterin wird ermächtigt und beauftragt, an der Gründung dieser neuen Sparte mitzuwirken und die Interessen der Gemeinde Stockelsdorf zu vertreten.
- Die endgültige Beschlussfassung über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über einen Spartenbeitritt bleibt entsprechend der Vorschriften des Gemeindeverfassungsrechts der Gemeindevertretung vorbehalten.
- Anfallende anteilige Kosten für Rechtsberatung u.Ä. sind nach entsprechender Spezifizierung im nächsten Nachtragshaushalt zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig