Auszug - Anhörung gemäß § 19 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz - FAG - Anhebung der Kreisumlage zum Haushaltsjahr 2016
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
GV Gurth erklärt, dass mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Hauptausschuss auf eine Beschlussfassung zur Anhebung der Kreisumlage verzichtet.
Die Gemeindevertretung soll die Stellungnahme zur Kreisumlagenerhöhung beschließen, da zur Zeit die Stellungnahme des Vorstandes des Kreisverbandes Ostholstein (Gemeindetag) noch nicht vorliegt und die Verwaltung eine kurze Erklärungsfrist bis zum 30.10.2015 hat.
BM Rahlf-Behrmann geht auf die geplante Kreisumlagenerhöhung ein und beziffert die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Stockelsdorf.
Sie erklärt weiterhin, dass der Vorstand des Kreisverbandes GT eine Fristverlängerung beim Kreis Ostholstein beantragt hat und sollte diese gewährt werden, die Vorlage dann in der nächsten Hauptausschusssitzung beraten werden könnte.
Sie appelliert an die Kreistagsabgeordneten, den Antrag auf Fristverlängerung beim Kreis zu unterstützen.
Der Hauptausschuss beschließt:
Die Stellungnahme zur Anhebung der Kreisumlage zum Haushaltsjahr 2016 ist der Gemeindevertretung am 12.10.2015 ohne weitere Vorbereitung im Hauptausschuss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig