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Auszug - Anhörung gemäß § 19 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz - FAG - Anhebung der Kreisumlage zum Haushaltsjahr 2016  

13. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 14.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
V15/706/KA Anhörung gemäß § 19 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz - FAG
- Anhebung der Kreisumlage zum Haushaltsjahr 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Kämmereiamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

GV Gurth erklärt, dass mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Hauptausschuss auf eine Beschlussfassung zur Anhebung der Kreisumlage verzichtet.

Die Gemeindevertretung soll die Stellungnahme zur Kreisumlagenerhöhung beschließen, da zur Zeit die Stellungnahme des Vorstandes des Kreisverbandes Ostholstein (Gemeindetag) noch nicht vorliegt und die Verwaltung eine kurze Erklärungsfrist bis zum 30.10.2015 hat.

 

BM Rahlf-Behrmann geht auf die geplante Kreisumlagenerhöhung ein und beziffert die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Stockelsdorf.

Sie erklärt weiterhin, dass der Vorstand des Kreisverbandes GT eine Fristverlängerung beim Kreis Ostholstein beantragt hat und sollte diese gewährt werden, die Vorlage dann in der nächsten Hauptausschusssitzung beraten werden könnte.

Sie appelliert an die Kreistagsabgeordneten, den Antrag auf Fristverlängerung beim Kreis zu unterstützen.

 

 


Der Hauptausschuss beschließt:

 

Die Stellungnahme zur Anhebung der Kreisumlage zum Haushaltsjahr 2016 ist der Gemeindevertretung am 12.10.2015 ohne weitere Vorbereitung im Hauptausschuss vorzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig