BM Rahlf-Behrmann erklärt, dass es sich bei der Ausgabensumme für Grundstücksankäufe um eine vorsorgliche Summe handelt, die man aufgrund der ungewissen Aufnahmeentwicklung in der Asylpolitik nicht beziffern kann.

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, in den Haushaltsplan für das Jahr 2016 folgendes Liegenschaftsbudget einzustellen:

1. Einnahmen

Für das Jahr 2016 ist für Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken eine Summe von 380.000,00 EUR zu veranschlagen.

2. Ausgaben
    

Für das Jahr 2016 ist für Ausgaben im Zusammenhang mit Grundstücksankäufen eine Summe in Höhe von 1.200.000,-- EUR zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der Vorsitzende Gurth unterbricht um 17:47 Uhr die Sitzung.

Der Vorsitzende Gurth stellt um 17:54 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.