BM Rahlf-Behrmann gibt anhand einer Power-Point-Präsentation der Gemeindevertretung einen kurzen Überblick über die derzeitige Haushaltssituation.

Dabei geht sie auf

-          die Entwicklung der Einwohnerzahl

-          die Entwicklung des Ergebnishaushaltes

-          die Entwicklung der Investitionstätigkeit

-          die geplanten Investitionen

-          die Entwicklung der Grundsteuer B (diese wird voraussichtlich durch die veräußerten Grundstücke noch steigen)

-          die Entwicklung der Gewerbesteuer (2016 voraussichtlich 4,5 Millionen €)

-          die Entwicklung der Einkommenssteuer

-          die Entwicklung der Aufwendungen für die Kindertagesstätten (derzeit 2,5 Millionen €, wobei der neue Kindergarten auf dem ehemaligen Gelände Almer nicht eingeplant wurde). Sie erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Betreiber laufen und dass die Ergebnisse voraussichtlich im ersten Quartal 2016 dem Fachausschuss vorgelegt werden können. Die Mittel sollen 2016 über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

-          die Entwicklung der Kreisumlage (Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte)

-          die Entwicklung des Schuldenstands

Sie erklärt abschließend, dass 2016 voraussichtlich vor den Sommerferien ein Nachtragshaushaltsplan aufgestellt wird. Insbesondere die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber sind noch nicht klar absehbar.

GV Gurth gibt einen kurzen Wortbeitrag zum Haushaltsplan 2016 und bittet die Verwaltung um Vorlage einer Kostenübersicht über die Ausgaben und die Erstattungen vom Land/ Bund in der Flüchtlingspolitik der Gemeinde Stockelsdorf.

GV Labeit fordert die Verwaltung angesichts der Haushaltssituation 2016 zum Sparen auf.

Nach einer einführenden Power-Point-Präsentation der Bürgermeisterin zur Haushaltssituation und weiteren Wortbeiträgen kündigt BV Harald Werner die Abstimmung über den Haushalt 2016 an. Er verliest den Beschlussvorschlag und bittet um Handzeichen. Er wiederholt, dass es sich jetzt um die Abstimmung handelt und bittet nochmals um Handzeichen für den Beschlussvorschlag, fragt anschließend nach Gegenstimmen und Enthaltungen. BV Werner erklärt, dass die SPD-Fraktion sich nicht an der Abstimmung beteiligt habe. Er merkte hierzu weiter an, dass die Gemeindevertreter/innen der SPD-Fraktion als vierte Variante auch den Sitzungssaal verlassen könnten, so müssten sie weder zustimmen, ablehnen oder sich enthalten. Schließlich stellt er fest, dass der Beschluss einstimmig zustande gekommen ist und erklärt für das Protokoll, dass die SPD-Fraktion sich nicht an der Abstimmung beteiligt hat.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird – wie in der Anlage dargestellt - beschlossen.
2. Der Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 wird
   – wie in der Anlage dargestellt – festgestellt.
3. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird – wie in der Anlage dargestellt – erlassen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig