GV Gurth erklärt, dass ursprünglich eine zentrale Klärung vorgesehen war und dass durch eine Untersuchung festgestellt wurde, dass die hauseigenen Kläranlagen weiterhin genutzt werden könnten. Diese Untersuchung hat zu Kosten i.H.v. 52.000,- € geführt, die nun auf die Gebühren für die Kläranlagen umgelegt werden müssen.

Weiterhin erklärt er, dass die Abfuhrintervalle bis zu 5 Jahre betragen können. Die Gemeinde hat aber die Gebühren von 2 Jahren und eine Gebührenkalkulation von 2 Jahren zurückgeschaut , was im Ergebnis dazu führen könnte, dass Grundstückseigentümer ihre Kläranlage erst nach 5 Jahren entsorgen und somit mit dem Ausgleich der 52.000,- € nichts zu tun hätten.

Das führt zu einer Ungerechtigkeit, die abzuschaffen ist.

Die CDU-Fraktion wird der Gebührensatzung, sowie der Gebührenkalkulation und der Gebührenvorschau (TOP 12-14) unter dem Vorbehalt zustimmen, dass im nächsten Hauptausschuss und in der nächsten Gemeindevertretersitzung die Satzung angepasst wird, um eine Gerechtigkeit herzustellen. Es ist zwingend notwendig eine Grundgebühr einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt sich bis zu den Sitzungen mit einem externen Berater zusammenzusetzen, um eine Lösung für ein gerechteres System zu erarbeiten, um die starke Erhöhung abzufedern.

Die Satzung wäre dann entsprechend anzupassen und rückwirkend zum 01.01.2017 zu erlassen.

Die Gemeindevertretung wünscht eine Gebührengerechtigkeit durch andere Gebührenstrukturen herzustellen. Die Alternativen sind von der Verwaltung im nächsten Hauptausschuss vorzulegen.

Die Gemeindevertretung beschließt:

Das Ergebnis der Gebührennachkalkulation für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung für den Kalkulationszeitraum 2012/2013 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig