Auszug - Übernahme einer Bürgschaft für die Stiftung Herrenhaus
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es gibt eine Diskussion zum Thema mit Frage an die Bürgermeisterin.
BM Rahlf-Behrmann erteilt Auskunft.
Der Hauptausschuss beschließt:
- Die Gemeindevertretung wird gebeten, das Darlehen der Stiftung Herrenhaus bis zur Höhe von 80 % des Kreditbetrags (= 160.000 Euro) mit einer Ausfallbürgschaft der Gemeinde ohne Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzusichern.
- Auf die Vereinnahmung einer Bürgschaftsprovision bzw. der Abschöpfung des Bürgschaftsvorteils wird verzichtet.
- Die Vereinbarung eines zusätzlichen Prüfungsrechts nach § 95h Abs. 6 GO ist nicht notwendig.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 14