Allgemeine Fragen zu den Haushaltsansätzen 2019 werden beantwortet.

Hinsichtlich des Haushaltsansatzes für die Großsporthalle teilen Frau Bürgermeisterin Samtleben und Frau Piechotta mit, dass es sich hierbei um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen handelt. Herr Rodewald fügt hinzu, dass die Arbeiten aufgrund der erheblichen Mängel in 2019 durchgeführt werden müssen. Im Zuge  der Sanierungsarbeiten ist die Schließung der Halle voraussichtlich unvermeidbar. Das Bauprogramm zur Sanierung der Großsporthalle wird auf jeden Fall noch in diesem Ausschuss vorgestellt.

Zur allgemeinen Haushaltssituation weist Herr Hübner darauf hin, dass nach dem derzeitigen Planungsstand die mittelfristige Finanzplanung im Jahre 2021 eine Verschuldung von ca. 18.000.000 € aufweisen würde. Insofern sollten Einsparmöglichkeiten geprüft werden.

Herr Rodewald gibt Erläuterungen zu den Einsparmöglichkeiten der Verwaltung, die insbesondere den Bau der Mensen betreffen.

Aufgrund der Beschlusslage zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt 5 (fußläufige Anbindung der Dorfstraße in Eckhorst in Richtung Breden) ist die Einsparliste dahingehend zu ändern, dass die Kosten in Höhe von 75.000 € im Haushalt 2019 zu berücksichtigen sind.

Herr Tretau regt zur Radwegeplanung bei Famila an, dass bei der Ausführungsplanung Einsparmöglichkeiten untersucht werden sollten. Frau Bürgermeisterin Samtleben stellt fest, dass es sich um eine kostenaufwendige Maßnahme handelt.

Herr Rodewald empfiehlt, den Haushaltsansatz für diese Maßnahme vorerst beizubehalten,

durch das Ing-Büro aber kostengünstigere Lösungen untersuchen zu lassen.

Er formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

„Das Ingenieurbüro Gosch-Schreyer-Partner ist damit zu beauftragen, kostengünstigere Alternativlösungen zu untersuchen und dem Ausschuss vorzustellen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen:15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen:15

Zum Haushaltsansatz „Sanierung des Herrengartenparkes“ teilt Herr Rodewald mit, dass bei der AktivRegion ein Zuschuss für den 2. Bauabschnitt inklusive Brückenneubau in Höhe von ca. 215.000 € beantragt wird.

Beschlussvorschlag:

„Der  Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit empfiehlt dem

Hauptausschuss, die anliegenden Haushaltsansätze einschließlich der von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparliste (liegt dem Original der Niederschrift als Anlage 3 bei) im Haushalt 2019 zu berücksichtigen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15