Auszug - Erlass der II. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stockelsdorf vom 08.10.2018 in der Fassung der I. Nachtragssatzung vom 15.07.2019
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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BM Samtleben leitet den Tagesordnungspunkt ein und erläutert im Zuge der aktuellen Pandemie die Notwendigkeit eines Beschlusses.
GV Labeit verweist auf den vom Innenministerium Ende Oktober diesen Jahres beschlossenen Erlass. Weiter teilt Herr Labeit mit, dass eine Präsenzveranstaltung auch weiterhin durchgeführt werden sollte.
GV Hinzmann weist auf die damit verbundenen neuen Möglichkeiten und den großen Schritt der Digitalisierung hin.
GV Neu bezieht sich ebenfalls auf den Erlass und teilt die aus seiner Sicht nicht eilbedürftige Notwendigkeit mit.
Weiter teilt Herr Neu mit, dass hierdurch die Gefahr besteht, dass ein Ausschluss der Öffentlichkeit (gesetzlich geforderte Bürgerbeteiligung) und auch ein Nachteil der Rechte der Ausschussvorsitzenden entstehen könnten.
Auf Ebene der kommunalen Selbstverwaltung sollten Videokonferenzen seltene Ausnahmen bleiben.
Beschlussvorschlag:
- Die als Variante 2 beiliegende II. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stockelsdorf vom 08.10.2018 in der Fassung der I. Nachtragssatzung vom 15.07.2019 wird beschlossen.
- Die Satzung ist auszufertigen und bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 24