Frau Piechotta visualisiert und erläutert den überarbeiteten Entwurf der Stellplatzsatzung anhand einer Präsentation. Fragen werden von Frau Piechotta und Herrn Rodewald beantwortet.

Es wird diskutiert, die Härtefallregelung in § 3 Abs. 5 des Entwurfs der Stellplatzsatzung zu streichen, um keine weitere Ausnahmemöglichkeit zu schaffen. Herr Rodewald plädiert für die Aufnahme eines solchen Regulativs und schlägt vor, dies in der Sitzung der Gemeindevertretung abschließend zu beraten.

Des Weiteren regt Frau Borowski in Bezug zu den sonstigen Versammlungsstätten (4.1 der Anlage 1 zum Entwurf der Stellplatzsatzung) an, anstelle von Sitzplätzen ein anderes Kriterium zu wählen, da beispielsweise Schulaulen und Vortragssäle regelmäßig nicht fest bestuhlt seien. Frau Piechotta führt hierzu aus, dass es zu diesen sonstigen Versammlungsstätten ein Brandschutzkonzept gibt, welches eine maximale Personenzahl zulässt, woraus sich die Anzahl der Sitzplätze ableiten lässt. Darüber hinaus schlägt Frau Borowski die Unterscheidung zwischen Grund- und weiterführenden Schulen (7.2 der Anlage 1 zum Entwurf der Stellplatzsatzung) vor, da Grundschulkinder grundsätzlich weniger das Fahrrad nutzen, was eine Minderung der Stellplatzverpflichtung rechtfertigen würde. Zudem sollte die Präambel auf den aktuellen Stand der Landesbauordnung hin überprüft werden. Herr Rodewald schlägt vor, dass die vorgebrachten Anregungen des Gremiums seitens der Verwaltung nochmal geprüft werden und auf dieser Basis die Stellplatzsatzung ggfs. überarbeitet und dann der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Er formuliert folgenden 

Beschlussvorschlag:

Auf Basis des beigefügten Entwurfes des Satzungstextes und der Anregungen aus dem Ausschuss ist der Gemeindevertretung zur Sitzung am 17.05.2021 eine Stellplatzsatzung für die Gemeinde Stockelsdorf zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15