Auszug - Störungen und Vorfälle rund um die Stockelsdorfer Kirche sowie im näheren Umfeld
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Dieser Tagesordnungspunkt wird, wie unter dem Tagesordnungspunkt 1 beschlossen, am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung behandelt.
Herr Köhler und Herr Burmester stellen die Problematik sowie die daraus resultierende Notwendigkeit des Einsatzes eines Sicherheitsdienstes als Unterstützung für die Polizei und das Ordnungsamt dar. Die Kosten für einen solchen Sicherheitsdienst für einen Zeitraum von 6 Monaten würden sich nach Aussage von Herrn Köhler auf ca. 5.100 EUR netto belaufen.
Die Sitzung wird von 19:05 Uhr bis 19:15 Uhr auf Antrag von Herrn Ehmcke zur Fraktionsbesprechung der CDU unterbrochen. Aufgrund der Bestätigung durch Herrn Burmester, dass kein Kriminalitätsproblem vorliegt, zieht die CDU-Fraktion ihren noch am Sitzungstag gestellten Änderungsantrag (Anlage 2) zurück, unter der Voraussetzung, dass eine regelmäßige Berichtserstattung erfolgt. Dem Vorschlag von Herrn Köhler, dies unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen vorzunehmen, wird zugestimmt.
Beschlussvorschlag:
Für abend- und nächtliche Kontrollen des Kirchenvorplatzes und der angrenzenden Wege am Rathausmarkt und Münzplatz wird der vorübergehenden Beauftragung eines Sicherheitsdienstes zugestimmt. Die Ev.-luth. Kirchengemeinde ist an den entstehenden Kosten zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15