Auszug - Entscheidung über die Teilnahme der Gemeinde Stockelsdorf als Modellkommune am Projekt Losland
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
BM Samtleben stellt das Projekt Losland vor. Stockelsdorf hätte die Möglichkeit als Modellkommune die kostenlose Beratung und Moderation für eine sog. „Agenda für eine enkeltaugliche Zukunft“ für Stockelsdorf zu bekommen. Daraus könnten u.a. Ideen für mehr Bürgerbeteiligung entwickelt werden.
Sie betont, dass die heute zu treffende Entscheidung bahnbrechende Weichen für die Zukunft stellen könnte.
Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen sind für die Teilnahme am Projekt.
Die CDU- und die FDP-Fraktion sind grundsätzlich für das Projekt, findet jedoch, dass die Gemeinde Stockelsdorf nicht mit als erste Kommune an dem Projekt teilnehmen sollte. Hauptsächlich sind die künftigen Millionenausgaben für andere Maßnahmen und der erhöhte Personalaufwand Gründe für die Absage am Projekt. Bürgermeisterin Samtleben verweist noch mal darauf, dass eine kostenlose Teilnahme durch die Ende 2022 auslaufende Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung nur zeitnah möglich ist.
Der Hauptausschuss beschließt:
Die Gemeinde Stockelsdorf nimmt vorbehaltlich der Bestätigung durch die Gemeindevertretung als Modellkommune am Projekt Losland teil.
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorbereitenden Schritte für eine Teilnahme und den wegweisenden Gemeindevertretungsbeschluss gemeinsam mit Losland vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15
Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 14