Herr Köhler von der Verwaltung erläutert die Vorlage und geht auf den Satzungsentwurf ein.

Hier sind zwei Fehler zu korrigieren, die in der nächsten Sitzung überarbeitet vorgelegt werden.

Die Gebührenkalkulation im Brandenbrooker Weg wird aufgrund der aktuellen Unterbringungsmöglichkeiten angepasst.

GV Frau Sabine Gall-Gratze bedankt sich für die Einleitung von Herrn Köhler, jedoch wird bedauert, dass dieser Tagesordnungspunkt so spät aufgenommen wurde und der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur nicht eingebunden wurde.

BM Samtleben teilt mit, dass aufgrund der finanziellen Grundlage der Hauptausschuss der zuständige Ausschuss ist und hierüber zu entscheiden hat.

Herr Köhler erläutert den Zahlungsablauf und erklärt den Abwicklungsverlauf.

GV Frau Sabine Gall-Gratze hinterfragt die Kontrolle bei Streitigkeiten der untergebrachten hilfesuchenden Personen.

Herr Köhler antwortet, dass das Ordnungsamt, der Bauhof und auch die Lebenshilfe neben ehrenamtlichen Helfer*innen unterstützen.

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung bei Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen, zu deren Unterbringung die Gemeinde Stockelsdorf verpflichtet ist, wird im vorliegenden Entwurf beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15