Frau Gall-Gratze führt in die Vorlage ein, die einen umfassenden Bericht mit Blick auf die Zukunft darstellt. Die Formulierungen des Beschlussvorschlages sind für Stockelsdorf etwas ungewöhnlich. Aus diesem Grunde sollen die Beschlussvorschläge wie folgt geändert werden: „Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur bittet den Hauptausschuss und die Gemeindevertretung die Summen zur Verfügung zu stellen.“

Frau Dankert stellt die Vorlage vor und berichtet von aktuellsten Erkenntnissen, wonach die Umsetzung des Beschlussvorschlages Nr. 3 so nicht möglich ist, da das Baufenster bereits ausgefüllt ist.

Frau Samtleben ergänzt, dass die maximalen Kapazitäten der Elementargruppen ausgereizt wurde und auf diese Weise ca. 30 – 35 weitere Kinder untergebracht werden konnten. Am 04.03.2022 wurden die Zusagen für die Kita-Plätze versandt. Plätze, die nicht angenommen werden, werden im Anschluss neu vergeben.

Herr Hinzmann bekräftigt, dass es sich um absolut erforderliche Investitionen handelt und schlägt vor, über die Punkte nicht en bloc abzustimmen. Hinsichtlich der Container regt er an, über einen Kauf nachzudenken und bittet darum, den Beauftragten für Menschen mit Behinderung frühzeitig zu beteiligen.

Frau Andermann dankt für den umfassenden Bericht und signalisiert inhaltlich Zustimmung zu den Maßnahmen. Für bauliche Maßnahmen sei jedoch der Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit zuständig. Für die SPD beantragt sie daher folgenden geänderten Beschlussvorschlag: „Der JSSSK bestätigt die Bedarfe an Krippen- und Elementarplätzen, befürwortet die baulichen Maßnahmen und überweist die weiteren Entscheidungen an die entsprechenden Fachausschüsse.“

Nachdem Frau Samtleben der kompletten Verweisung in die Fachausschüsse widerspricht, entsteht eine Diskussion über die Zuständigkeiten. Frau Gall-Gratze führt aus, dass die Beschlussvorschläge in der Vergangenheit nie an den UBPöS verwiesen wurden. Die Beschlussfassung und die Bitte um finanzielle Mittel sei im JSSSK formuliert worden, der UBPöS habe sich parallel mit den Themen beschäftigt, bevor Hauptausschuss und Gemeindevertretung final entschieden hätten.

Herr Beckmann bittet in diesem Zusammenhang auch die Einrichtungsgegenstände und dadurch entstehende Kosten zu bedenken.

Herr Andermann berichtet, dass er zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages hinsichtlich der Kosten für die Aufstellung Zweifel erhoben habe und seines Erachtens die geschätzten Kosten deutlich höher sein werden. Auch dürfe man die Einrichtungskosten nicht vernachlässigen.

Bei der Besichtigung der Containeranlage in Pönitz wurde durch die dortige Leitung ein erheblicher Krankenstand bei Kindern und Erziehern angesprochen, der vermutlich auf ausströmende Wände zurückzuführen ist. Diesen Aspekt dürfe man auf keinen Fall vernachlässigen und sollte dies im Vorwege durch Messungen prüfen.

Frau Samtleben berichtet, dass zum UBPöS genauere Zahlen hinsichtlich des Baugrundes vorgelegt werden und die Gemeinde für die Container ein Raumluftgutachten beauftragen wird.

Frau Otto berichtet ihre Wahrnehmung des Ortstermins, wonach die Leitung lediglich den Eindruck hatte, dass sich der Krankheitsstand geändert habe. Auch habe sie nur Aussagen zum Personal und nicht zu den Kindern getroffen. Auch müsse bedacht werden, dass wir uns in einer Pandemie befinden und die Immunsysteme daher bei vielen deutlich geschwächt sind.

Über die Aussagen zum Krankheitsstand wird kontrovers diskutiert.

Herr Pilarczyk nimmt ab 18:20 Uhr an der Sitzung teil und übernimmt die Position von Herrn Wulff.

Frau Ehmcke berichtet ebenfalls von dem Ortstermin und weist darauf hin, dass Frau Trapp, die, als Vertreterin eines Trägers, mit großen Zweifeln zur Besichtigung erschienen war, viele Dinge kritisch hinterfragt hat und im Anschluss von der Containeranlage als Übergangslösung begeistert war.

Nachdem Frau Ehmcke das Ende der Debatte beantragt, werden die letzten Wortmeldungen abgearbeitet. Herr Andermann erklärt, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag aufrecht erhält.

Beschluss:

Der JSSSK bestätigt die Bedarfe an Krippen- und Elementarplätzen, befürwortet die baulichen Maßnahmen und überweist die weiteren Entscheidungen an die entsprechenden Fachausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4  Ablehnung: 11  Enthaltung: 0

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss:

1. Die angebotenen Container zur Unterbringung von 2 Krippengruppen einschließlich der angrenzenden Nebenräume sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch die Gemeinde angemietet werden und in direkter Nähe zur KiTa „Arche Noah“ aufgestellt werden. Im Vertrag sollte eine Kaufoption, unter Anrechnung der geleisteten Mietzahlungen, vereinbart werden.

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur bittet den Hauptausschuss und die Gemeindevertretung die Miet-, Transport-, Montage- und Inbetriebnahmekosten in Höhe von 85.000 € im 1. Nachtragshaushalt 2022 und die weiteren benötigten Mittel in den Folgejahren zur Verfügung zu stellen.

2. Die zur Herstellung der räumlichen Mindestanforderungen erforderlichen Baumaßnahmen in den Kindertagesstätten „Arche Noah“, „Zum Guten Hirten“ und „Unter´m Sternenzelt“ werden schnellstmöglich geplant und umgesetzt.

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur bittet den Hauptausschuss und die Gemeindevertretung die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 35.000 € im 1. Nachtragshaushalt 2022 zur Verfügung zu stellen.

3. Die KiTa „Unter´m Sternenzelt“ soll einen Anbau erhalten. Der Kirchengemeinderat hat sich für eine Erweiterung um einen weiteren Schlafraum und einen Gruppenraum mit den dazugehörigen Sozialräumen (ca. 145 m²) ausgesprochen. Die Verwaltung wird beauftragt in die weitere Planung einzusteigen.

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur bittet den Hauptausschuss und die Gemeindevertretung die erforderlichen Kosten für Planung und Bau in Höhe von 500.000 € im 1. Nachtragshaushalt 2022 zur Verfügung zu stellen.

4. Für den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte innerhalb des Gebietes des B-Plan Nr. 86 bittet der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur den Hauptausschuss und die Gemeindevertretung die erforderlichen Baukosten im 1. Nachtragshaushalt 2022 als Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,75 Mio. € zur Verfügung zu stellen.

Mögliche Fördermittel sollen im Vorwege geprüft und ggf. akquiriert werden.

5. Im Zuge der Schaffung weiterer Betreuungsplätze soll die KiTa „Arche Noah“ mittelfristig erweitert werden. Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur bittet den Hauptausschuss und die Gemeindevertretung im Haushalt 2023 die entsprechenden Planungskosten zur Verfügung zu stellen. Vorausgesetzt die geänderte Bauleitplanung liegt zu diesem Zeitpunkt vor.

6. Mögliche An- und Umbaumöglichkeiten in der KiTa „Haus der Gartenzwerge“ zur Vergrößerung des Schlafraumes der Krippengruppe sind zu prüfen und abzuwägen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11  Ablehnung: 0  Enthaltung: 4

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15

Der Antrag ist somit angenommen.

Frau Scheel verlässt um 18:33 Uhr die Sitzung.