BM Samtleben leitet den Tagesordnungspunkt ein und stellt anhand einer Präsentation die geplanten Investitionen und die damit verbundenen Kostensteigerungen vor. Hierbei werden die kostenrelevanten Investitionen benannt.

BM Samtleben geht weiter auf die Grundsteuer ein. Ebenso wird die Gewerbesteuer anhand eines Diagramms vorgestellt.

Weiter geht BM Samtleben auf die Einkommensteuer ein.

Die enormen Kostensteigerungen im Bereich der Kitas werden von BM Samtleben vorgetragen und benennt das entsprechende Defizit. BM Samtleben teilt hierzu weiter mit, dass alle bestehenden Trägerschaftsverträge mit den Kita-Trägern gekündigt wurden, um neue Verhandlungen aufnehmen zu können.

Die bestehenden erheblichen Defizite, die leider auch durch die Sparpolitik der Vergangenheit resultieren, sind noch größer, d.h. die aktuellen Qualitätsstandarts hinsichtlich der erforderlichen Raumgrößen, die nicht eingehalten werden können, bringen Kürzungen bei den SQKM-Mitteln, welche die jeweiligen Träger erhalten, mit sich. Dadurch werden die ungedeckten Betriebskosten der Träger höher.

Die Ausreizung der Gruppengrößen (22 statt wie nach Vorgabe 20 Kinder) bedeutet, dass auch hier SQKM Mittel gekürzt werden.

Die Gemeinde musste eine Überleitungsbilanz abgeben. Diese erfolgte im Oktober 2021. Das entsprechende Ergebnis wurde vom Land erst im November 2022 übermittelt.

Das Ergebnis spiegelte aber nicht die Realität wieder.

Das Hauptamt wird eine Statistik zu den SQKM Mitteln aufstellen und dem Fachausschuss vorstellen.

BM Samtleben benennt weiter die Aufwendungen im Bereich der Schulen.

Weiter benennt BM Samtleben die Kreisumlage, bei der die Senkung der Kreisumlage bereits eingeflossen ist.

Der Schuldenstand für 2022 ist so niedrig wie nie. Die Prognosen für die Folgejahre verursachen ein Schlucken, mit einer intelligenten Fördermanagement-Politik und einer guten Steuerpolitik, damit ist nicht eine zwangsläufige Steuererhöhung gemeint, dazu mit einem stetigen Blick auf die Stärken der Gemeinde Stockelsdorf hinsichtlich der Agilität und der Flexibilität, weil die Haushalte regelmäßig über Nachtragshaushalte korrigiert werden, d.h. wir planen mehr und passen dann im laufenden Jahr an.   

Wenn wir uns auf die Stärken konzentrieren, werden wir auch die folgenden Jahre stemmen können.

Wenn wir von der prognostizierten Verschuldung sprechen, können wir zeigen, wie unsere Schulden aussehen, wenn die Prognosen der Vergangenheit, seit 2018 eingetreten wären, dann hätten wir 2022 - grob gerechnet eine Verschuldung von 20,6 Millionen (prognostizierter Schuldenstand ab 2018).

BM Samtleben teilt abschließend mit, wer dem Haushalt nicht zustimmen möchte, möge bitte konkrete Sparvorschläge vortragen, oder sagen, wo er die letzten 3 Jahre, 3 Monate und 3 Wochen gewesen ist, um die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen und Investitionen anzuzweifeln.

GV Frau Scheel teilt im Namen der CDU Fraktion mit, dass zu diesem Tagesordnungspunkt zum Thema Haushalt, die  - auch bereits im Hauptausschuss - getätigten Anmerkungen mit Nachdruck wiederholt werden. Es ist der CDU Fraktion bewusst, dass alles in der Haushaltsklausurtagung besprochen wurde.

Einzelne Punkte, die von der Verwaltung aufgestellt wurden, wurden durchgesprochen.

Gemeinsam konnten einige Punkte von den Haushaltsansätzen gestrichen werden. Aber auch vieles wurde nur in die Folgejahre geschoben.

In der Gesamtaufstellung wird allen bewusst, dass im Jahre 2026 eine Neuverschuldung in Höhe von knapp 40 Millionen Euro angehäuft wird.

Eine Kreditaufnahme bedeutet auch immer eine Zinszahlung und eine Tilgung. Das allein belastet den Haushalt jährlich mit über einer Million Euro.  D.h., die pro Kopf Verschuldung lag Ende 2021 bei 31,- EUR, 2026 läge diese bei über 2.280,- EUR, welche die nächste Generation nicht so übergeben werden kann.

Vieles, was der Gesetzgeber vorschreibt muss durchgeführt werden, das ist allen bewusst.

Die Investitionen müssen aber nochmal genau geprüft werden. Einzelne Investitionen sollen nochmal begutachtet werden und neue Überlegungen einbezogen werden, so dass alles noch einmal auf den Prüfstand zu stellen ist, damit auch die nachfolgende Generation genügend Luft hat, Investitionen durchführen zu können. 

GV Frau Scheel teilt weiter mit, dass der Stellenplan erst zur letzten Sitzung des Hauptausschusses vorgelegt wurde und zur Klausurtagung nicht vorlag. Die Einwohnerzahl in Stockelsdorf steigt sehr langsam. Es ist bewusst, dass die Aufgaben in der Verwaltung, die zu bewerkstelligen sind, mehr geworden sind.

Hierzu teilt GV Frau Scheel mit, dass alle nichtbesetzten Stellen, wie auch bereits im Hauptausschuss angemerkt, von den bereits genehmigten Stellen zuerst vorgelegt werden sollen.

GV Frau Scheel teilt im Namen der CDU Fraktion mit, dass dem vorgelegten Haushalt nicht zugestimmt werden wird.

GV Herr Labeit teilt mit, der Haushalt 2023 ist ein alter Bekannter. Umbaumaßnahmen an den Schulen sollten angesichts der täglichen Aufenthalte der Schulkinder von mittlerweile 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr vorangetrieben und umgesetzt werden.

GV Herr Labeit teilt zu der Verschuldung weiter mit, dass auch Bezuschussungen sowie Fördergelder geprüft und in Anspruch genommen werden, die eine weitere Reduzierung der prognostizierten Haushaltsverschuldung beinhalten werden wird.

GV Herr Labeit teilt im Namen der SPD Fraktion mit, dass die Gemeinde Stockelsdorf, angesichts der robusten Finanzlage auch dies schaffen werden wird.

GV Frau Gall-Gratze teilt im Namen von Büdnis90 / Die Grünen mit, dass dem Haushalt für 2023 zugestimmt werden wird.

Es sind Investitionen zu tätigen. Es wird in die richtige Richtung investiert, nämlich in Bildung.

GV Herr Hinzmann teilt im Namen der FDP mit, dass das Nein der CDU Fraktion überraschend kommt aus eigener Sicht. Zumal keine entsprechende Alternativen angezeigt oder nochmals zur Abstimmung gestellt werden.

Weiter geht GV Herr Hinzmann auf die im letzten Fachausschuss UBPöS vom Vorsitzenden getätigten Aussagen zu möglichen Einsparvorschlägen zu dem Thema Feuerwehrstandortstruktur ein und teilt hierzu mit, dass das vom Ausschussvorsitzenden getätigte Vorgehen hinsichtlich der Schiebung von Einsatzmitteln ein ganz kleines Feuer entfacht. Das braucht niemand.

GV Herr Hinzmann teilt im Namen der FDP mit, dass erfreulich sei, dass der bestehende Investitionsstau innerhalb der Gemeinde Stockelsdorf massiv angegangen wird.

Maßnahmen oder Investitionen im Bereich Straßenausbau zu schieben, bringt nichts, es fällt immer wieder vor die Füße. Auch das ist eine Verantwortung, die ansonsten auf die nächste Generation übertragen werden wird.

GV Herr Hinzmann teilt im Namen der FDP Fraktion mit, dass dem Haushalt in der vorgelegten Form zugestimmt werden wird.

GV Herr Neu teilt im Namen der UWG mit, dass der prognostizierte Schuldenstand schockierend ist. Das zehnfache von 2019 werden wir 2026 an Schulden haben, wenn der prognostizierte Schuldenstand zutrifft. Wir sprechen über den Haushalt 2023. Der Haushalt 2023 ist das Ergebnis der Fachausschüsse.

Es wurde justiert und jetzt ist eine finale Entscheidung zu treffen.

Die „dicken Brocken“ wurden in den jeweiligen Fachausschüssen einvernehmlich entschieden, als demokratische Entscheidung und benennt hierbei verschiedene Beispiele von Investitionen.

Herr Neu teilt im Namen der UWG mit, dass dem Haushalt zugestimmt werden wird. Der Haushalt ist sorgfältig erarbeitet.

GV Herr Neu teilt weiter mit, dass der Stellenplan missfällt, eine Überarbeitung sollte vorgenommen ggf. sollte der Stellenplan auf Antrag der CDU abgetrennt werden.

GV Herr Neu teilt im Namen der UWG abschließend mit, dass dem Haushalt, sofern der Stellenplan durch Antrag der CDU entnommen werden sollte, eine Zustimmung erteilt werden wird.

Ansonsten wird dem gesamten Haushalt zugestimmt werden.

GV Herr Andermann geht auf die von GV Hinzmann getätigten Aussagen ein und benennt das Beispiel der Drehleiter, verweist hierbei auf den Situationsbedarf und dem damit verbundenen Platzmangel. Es handelte sich hierbei um ein Beispiel hinsichtlich der Überlegungen von Einsparungsmöglichkeiten.

GV Herr Hamerich teilt im Namen der CDU Fraktion mit, dass eine Entziehung des Stellenplanes nicht möglich ist, da somit der Haushalt nicht beschlossen werden könne.

GV Herr Hamerich stellt im Namen der CDU Fraktion klar, dass die CDU Fraktion sich selbstverständlich nicht der Verantwortung entzieht, wir möchten über einige Punkte intensiver nachdenken und Reden dürfen. Auch wenn wir eine Menge Zeit gehabt haben, die hat aber scheinbar nicht ausgereicht. Wir haben immer wieder festgestellt und das macht die Debatte jetzt hier auch gerade nochmal deutlich, dass jede Fraktion / jede Partei Ihre „heiligen Kühe“ hat, wo der Rotstift nicht angesetzt werden darf. GV Herr Hamerich verweist rückblickend auf die Straßenausbaubeiträge und der Gedanke der wiederkehrenden Beiträge, was entsprechende Meinungsbilder hervorgerufen hatte.

GV Herr Hamerich teilt weiter mit, dass entsprechend neu und moderner nachgedacht werden muss.

Zu dem Punkt Bildung müssen selbstverständlich entsprechende Investitionen getätigt werden, das steht außer Frage und wird befürwortet.

GV Herr Hamerich teilt weiter mit, es muss darüber nachgedacht werden, wo geschickt und spürsam auch Einsparungen vorgenommen werden können und geht weiter auf den Stellenplan ein.

GV Herr Hamerich teilt weiter mit, dass der Haushalt seine Mehrheit am heutigen Tage finden wird, die CDU wird sich an der Abstimmung beteiligen und gegen diesen Haushalt stimmen.

Und die CDU wird auch im nächsten Jahr mit Anträgen kommen mit Einsparpotentialen und dann wird auch über Einsparungen neu nachgedacht werden müssen.

GV Herr Hamerich teilt abschließend mit, dass dem Haushalt in dieser Form seitens der CDU Fraktion nicht zugestimmt werden wird. Es ist neu darüber nachzudenken, konstruktiv daran zu arbeiten und möglicherweise über Nachtrag anders zu gestalten.   

Beschlussvorschlag:

1)      Der Stellenplan für das Jahr 2023 wird beschlossen.

2)      Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 wird festgestellt.

3)      Die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 wird erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14   Ablehnung: 11   Enthaltung: 1

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 26