Seiteninhalt

Auszug - Antrag der FDP-Fraktion und der Basis-Partei auf einen offenen Brief an die Bundesregierung  

 35. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung als Hybridsitzung mit Live-Stream auf www.stockelsdorf.de
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeindevertretung Stockelsdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 12.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf
Zusatz: Achtung! Die Sitzung findet unter Anwendung der 3G-Regel (geimpft, getestet, genesen) statt. Für alle an der Sitzung teilnehmenden Personen (Gemeindevertreter:innen, Einwohner:innen, Besucher:innen und Gäste) wird eine Testmöglichkeit vor Ort angeboten.
V22/508/HA Antrag der FDP-Fraktion und der Basis-Partei auf einen offenen Brief an die Bundesregierung
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Haupt- und Sozialamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

GV Herr Hinzmann erklärt die Begründung zur Unterstützung zu dem von der Basis –Partei gestellten Antrag, dem die FDP nicht zustimmen werden wird.

Dieses wurde getätigt, damit auch die „kleineren“ Parteien gewünschte Anträge auf die Tagesordnung bekommen.

 

GV Herr Dohse hält einen entsprechenden Bericht und bittet um Zustimmung.

 

GV Herr Krei verlässt um 18.01 Uhr die Sitzung. 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung schließt sich dem offenen Brief der Stadt Königs Wusterhausen an die Bundesregierung an.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 1 Ablehnung: 24   Enthaltung: 0

 

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 25