GV Herr Christian Ehmcke erklärt im Namen der CDU Fraktion, dass zum Tagesordnungspunkt 9 ein entsprechender Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag vorgenommen werden soll.

Herr Ehmcke formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, den geplanten Jahresüberschuss für 2021 in Höhe von 317.221,60 € in die Rücklage der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH zu führen.

Die Gemeindevertretung beschließt den Übergewinn 2021 in Höhe von 200.000,00 € inkl.

Steuern an die Gesellschafterin auszuschütten.

Die Ausschüttung soll am 06. März 2023 erfolgen.

GV Herr Ehmcke teilt zur Begründung mit, dass sich die ständigen Preisentwicklungen und auch einfach die Mehrausgaben derzeit sehr schwierig verhalten. Große Aufgaben sind zu bewältigen, ebenso das Glasfasernetz. Gerade mit dem Gedanken die Eigenkapitalquote zu halbieren.

Insofern ist gewollt, das Geld bei der Gesellschafterin zu belassen.  

GV Frau Gall-Gratze führt aus, dass somit aktuell 2 Varianten vorliegen und bittet den anwesenden Geschäftsführer der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH, Herrn Langneff, um eine entsprechende Einschätzung bzw. Mitteilung, was mit den Gemeindewerken Stockelsdorf passiert, wenn das Geld entsprechend des Beschlussvorschlages der Verwaltung (Variante A) und des gestellten Änderungsantrages von der CDU Fraktion (Variante B) ausgeschüttet werden wird.

Herr Langneff erläutert, dass zum einen die Gemeindeverwaltung entsprechend höhere Mittel zur Verfügung hätte und im zweiten Fall die Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH entsprechend höhere Mittel zur Verfügung stünden.

Im Bereich der Verwaltung stehen große Aufgaben an, hierbei wird das Thema Kita benannt.

Weiter berichtet Herr Langneff allgemein über den entsprechenden Gewinn und Umsatz der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH.

Weiter geht Herr Langneff auf die einzuhaltenden Bundes- und EU Vorgaben ein.

Eine abschließende Entscheidung ist von der Gemeindevertretung Stockelsdorf zu entscheiden.

Die anstehenden Aufgaben sind in gemeinsamer Zusammenarbeit zu bewältigen.

Weiter geht Herr Langneff auf Nachfrage auf die Eigenkapitalquote ein.

BM Samtleben teilt mit, dass die Gesellschafter:innen der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH den vorliegenden Beschlussvorschlag in der Gesellschafterversammlung beraten und beschlossen haben. Es handelt sich somit nicht um einen Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Es sei aus Sicht der Kommune durchaus legitim, in diesen schwierigen Zeiten die eigenen finanziellen Interessen zu berücksichtigen und in den Vordergrund zu spielen. Eine Eigenkapitalquote von 58 Prozent ist hoch. Die Gemeinde habe in den kommenden Jahren enorme Investitionen vor der Brust. Die Gemeinde Stockelsdorf wird Kredite aufnehmen müssen, allen ist die Zinsentwicklung bewusst und man könne somit nicht mehr von günstigen Kreditzinsen ausgehen.

Wir können es nicht verantworten, diesen Schritt zu gehen und wir müssen auch unser kommunales Unternehmen enger einbinden und die Zielvorgaben unseres Kommunalunternehmens stärker kontrollieren und die Ziele vorgeben.

Der Glasfaserausbau ist wichtig, wir haben diesen selbst auf der Gesellschafterversammlung forciert, haben es vorangetrieben und gesagt, wir müssen das machen.

Dieser hätte viel früher passieren müssen. Wir sind relativ spät dran. Genauso ist es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben vor ca. 3-4 Jahren das Gasnetz für die Kommune gerettet. Da hieß es, es sei die Lösung der kommenden Jahre, es war aber schon abzusehen, dass man sich strategisch anders ausrichten muss. Natürlich wird die Gemeinde Stockelsdorf immer für die Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH einstehen. Wir können es durchaus verantworten, dass die Eigenkapitalquote der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH sinkt, dass das Geld in die kommunale Kasse einfließt und das wir künftig eben auch stärker die Ausrichtung und auch die Bereiche Liquidität und Rentabilität und Vermögen der Beteiligung unserer kommunalen Unternehmen – u.a. der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH  - hier als Gemeindevertretung im Blick behalten und monitoren. Auch für künftige Haushaltskonsolidierungsrunden, wir haben jetzt schon die Konzernbilanz und müssen auch die Gesamtausrichtung noch weiter im Blick halten und gucken, wie die Managementstrukturen bei den Gemeindewerken Stockelsdorf GmbH sind, genauso wie wir es in der Verwaltung auch tun müssen. Wenn wir das Geld jetzt in die Rücklagen der Gemeindewerke Stockelsdorf fließen lassen, steht das Geld nicht mehr zur Verfügung.

GV Herr Labeit teilt zum Hintergrund mit, das ursprünglich 2020, gemäß Aussage aus dem Jahre 2020, die letzte Ausschüttung an die Gemeindeverwaltung Stockelsdorf getätigt werden sollte.

Es wurde bereits im Oktober letzten Jahres darüber abgestimmt, dass Geld in den Rücklagen der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH zu belassen.

Weiter benennt GV Herr Labeit die Gewinnausschüttungen der letzten Jahre.

GV Herr Labeit teilt mit, dass aus Sicht der Aufsichtsratsmitglieder der Vorschlag,

200.000,- EUR an die Gemeinde Stockelsdorf auszuschütten und der Verbleib in Höhe von 317.221,60 EUR bei den Gemeindewerken Stockelsdorf GmbH ein fairer Kompromiss sei.

GV Herr Neu teilt im Namen der UWG mit, dass beide Ansichten nachzuvollziehen seien.

Die Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH haben einen Bedarf an Mitteln für Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und im Bereich Netzausbau. Wir alle wollen eine moderne und starke Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH.

Der Gemeinde Stockelsdorf droht eine erhebliche Schuldenlast, es muss alles getan werden um dieser Drohung gegen zu wirken, die drohende Verschuldung muss gedämpft werden. Wir alle wollen eine gesunde und stolze Gemeinde Stockelsdorf.

Aus diesem Grunde wird folgender Beschlussvorschlag mitgeteilt:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 517.221,60 €

jeweils zur Hälfte in die Rücklage der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH einzustellen und

zur Hälfte an die Gesellschafterin auszuschütten.

GV Herr Hinzmann teilt im Namen der FDP mit, dass sich nach geführten Debatten mehrheitlich dafür ausgesprochen wurde, dem Vorschlag des Aufsichtsrates zu folgen. Das wäre das komplette Belassen des Gewinns bei den Gemeindewerken Stockelsdorf GmbH, um die Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH zu stärken.

Nach weiteren internen geführten Gesprächen, auch angesichts der Entwicklung und der aufkommenden Diskussionen der innerörtlichen Parteien, fand der Vorschlag mit der Ausschüttung von 200.000,- EUR an die Gesellschafterin und den Rest bei den Gemeindewerken Stockelsdorf GmbH zu belassen, Zustimmung.

Weiter teilt GV Hinzmann im Namen der FDP mit, dass es wichtig sei, dass die Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH, die sich finanziell in einer sehr guten Situation befinden, auch tatsächlich in dieser guten Situation bleiben. Das ist aus Sicht der FDP elementar. Wir möchten nicht das große Loch, was das Gemeindesäckel momentan aufweist, dass wir das auch in den Gemeindewerken Stockelsdorf GmbH erleben, so dass wir uns auch da um manche Probleme kümmern müssen, ob da manche Investitionen, wie den Ausbau von Glasfaser, Digitalisierung, Umstellung, alles was vor den Gemeindewerken Stockelsdorf GmbH bzw. was eigentlich vor jedem von uns liegt und auch vor der Gemeinde Stockelsdorf, da sind wir dankbar, wenn die Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH in der Lage ist, kräftig zu investieren.

Betreffend der angesprochenen Höhe der Eigenkapitalquote, kann diese angesichts der anstehenden Aufgaben auch gerne so bleiben.

Die Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH werden dadurch auch die Möglichkeit bekommen, Tarife entsprechend anzupassen, was dem Endverbraucher zugutekommt, und sich weiter auch ggf. breiter aufstellen zu können.

GV Herr Hinzmann teilt im Namen der FDP mit, dass dem Kompromissvorschlag betreffend der Ausschüttung von 200.000,- EUR an die Gesellschafterin und den Rest bei den Gemeindewerken Stockelsdorf GmbH zu belassen, unterstützt werden wird.

BM Samtleben stellt klar, dass die Aussage, es werden keine Gewinne mehr ausgeschüttet, nicht korrekt ist. Wir gingen davon aus, dass es künftig keine Überschüsse mehr gibt. Wir sind davon ausgegangen, dass wir die nächsten Jahre Verluste machen, weil man davon ausging, dass das Glasfasergeschäft defizitär ist. Wir haben den Überschuss aus einem günstigen Kreditgeschäft.

Die Gesellschafterversammlung hat den in der Vorlage aufgeführten Beschluss nicht wie vom Aufsichtsrat empfohlen gefasst. Darum ist Darstellung etwas schwierig. Den abgestimmten Gesamtbetrag hat der Aufsichtsrat der Gesellschaftertischversammlung so empfohlen und so lauten auch die Aufsichtsrat-Protokolle. Es ist gemäß der Vorlage missverständlich, das hätte man klarstellen können.

Es ist vorgesehen, je nachdem wie die Entscheidung ausfällt, die Kommunalaufsicht zu kontaktieren, da wir uns noch im Haushaltsgenehmigungsverfahren befinden und alles getan werden muss, um den Haushalt zu konsolidieren.

Weiter bittet BM Samtleben Herrn Langneff zum Thema Senkung um Auskunft betreffend der Auswirkung bei einer entsprechenden Senkung von 1 Cent pro Kilowattstunde im Ergebnis bzw. wie wirkt es sich bei einer Summe von 100.000,- EUR bis 200.000,- EUR aus, bzw. was würde den stockelsdorfer Bürger:innen zurückgegeben werden können.

Weiter bittet BM Samtleben um Mitteilung, wann zuletzt der Einkauf am Strom- und am Gasmarkt und in welchen Volumen, da aktuell die Preise niedrig sind, die Beiträge jedoch erhöht wurden, vorgenommen wurden bzw. wie sieht die strategische Vorgehensweise aus.

Herr Langneff teilt mit, dass der Verkauf im Jahr beim Erdgas bei ca. 110 gwh liegt.

Wenn man das mal rechnet, dann heißt das 0,1 Cent pro Kilowattstunde, die nicht weitergegeben werden, dieses hat eine Ergebnisauswirkung von 100.000,- EUR.

Hinsichtlich weiterer Informationen können die Fraktionen gern einen Termin vereinbaren und Informationen einholen.

Es wird strukturiert, wie bei anderen Stadt- und Gemeindewerken auch, im Vornherein für einen gewissen Zeitraum eingekauft.

Herr Langneff teilt weiter mit, dass es hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen und unter Berücksichtigung des öffentlichen Rahmens schwierig sei, ins Detail zu gehen.

GV Frau Gall-Gratze teilt mit, dass es zunehmend schwierig sei. Vor einem Vierteljahr wurde massiv über Haushaltskosten gesprochen, mit denen Straßen, Kitas, Ganztagsschulen finanziert werden sollen.

Es ist ein bisschen unfair, wenn die Summe jetzt dem kommunalen Haushalt entzogen werden soll.

Weiter bittet GV Frau Gall-Gratze nochmal um detaillierte Erläuterungen, was passiert, wenn die benannte Summe bei den Gemeindewerken Stockelsdorf GmbH verbleiben.

GV Frau Andermann teilt mit, dass es sich um eine kontroverse Diskussion handelt und bittet zwecks Beratung mit der Fraktion um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.

Um 17:58 Uhr wird eine Sitzungsunterbrechung einberufen.

Um 18:10 Uhr wird die Sitzung erneut aufgenommen.

Der Vorsitzende BV Beckmann teilt mit, dass folgende 3 Anträge aktuell vorliegen:

Beschlussvorschlag 1:

Ursprünglicher Beschlussvorschlag gemäß der Vorlage:

 Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss der Gemeindewerke Stockelsdorf

 GmbH für das Geschäftsjahr 2021 mit folgenden Werten festzustellen:

 Bilanzsumme 17.401.858,00 €

 Summe der Erträge 9.440.628,34 €

 Summe der Aufwendungen 8.923.406,74 €

 Jahresüberschuss 517.221,60 €

2. Die Gemeindevertretung beschließt, wie geplant den Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 138.315,00 € in die Rücklage der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH Einzustellen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt den Übergewinn 2021 in Höhe von 378.906,60 € an die Gesellschafterin auszuschütten.

 Die Ausschüttung an die Gesellschafterin erfolgt am 06. März 2023.    

Beschlussvorschlag 2:

Antrag: jeweils zur Hälfte:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 517.221,60 €

jeweils zur Hälfte in die Rücklage der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH einzustellen und

zur Hälfte an die Gesellschafterin auszuschütten.

Die Ausschüttung an die Gesellschafterin erfolgt am 06. März 2023.

Beschlussvorschlag 3:

Der Antrag der CDU Fraktion:

Die Gemeindevertretung beschließt, den geplanten Jahresüberschuss für 2021 in Höhe von 317.221,60 € in die Rücklage der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH zu führen.

Die Gemeindevertretung beschließt den Übergewinn 2021 in Höhe von 200.000,00 € inkl.

Steuern an die Gesellschafterin auszuschütten.

Die Ausschüttung soll am 06. März 2023 erfolgen.

Der Vorsitzende BV Beckmann bittet um entsprechende Abstimmung zu dem jeweiligen Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH für das Geschäftsjahr 2021 mit folgenden Werten festzustellen:

 Bilanzsumme 17.401.858,00 €

 Summe der Erträge 9.440.628,34 €

 Summe der Aufwendungen 8.923.406,74 €

 Jahresüberschuss 517.221,60 €

2. Die Gemeindevertretung beschließt, wie geplant den Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 138.315,00 € in die Rücklage der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH Einzustellen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt den Übergewinn 2021 in Höhe von 378.906,60 € an die Gesellschafterin auszuschütten.

 Die Ausschüttung an die Gesellschafterin erfolgt am 06. März 2023.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 0   Ablehnung: 25   Enthaltung: 1

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 26

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 517.221,60 €

jeweils zur Hälfte in die Rücklage der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH einzustellen und

zur Hälfte an die Gesellschafterin auszuschütten.

Die Ausschüttung an die Gesellschafterin erfolgt am 06. März 2023.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13   Ablehnung: 12   Enthaltung: 1

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 26