Herr Pilarczyk verlässt zu diesem Tagesordnungspunkt gem. § 22 Gemeindeordnung den Sitzungsraum.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt / Die Gemeindevertretung beschließt

„1. Über die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 13, 3. Änderung abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird wie folgt entschieden:

                                                          s. Anlage 1

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des §10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den B.-Plan Nr. 13, 3. Änderung (liegt dem Original der Niederschrift als Anlage 2 bei) für das Gewerbegebiet "Albert-Einstein-Straße", Gebiet nördlich der Kleingartenanlage und östlich der rückwärtigen Bebauung der Georg-Ohm-Straße, bestehend aus dem Text –Teil B-, als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Satzungsbeschluss zum B.-Planes Nr. 13,3. Änderung nach § 10 Abs. 3 ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig