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Auszug - Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)  

10. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 23.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftsraum FFW Stockelsdorf
Ort: Feuerwehrgerätehaus, Bäckergang 4, 23617 Stockelsdorf
V09/272/KA Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Kämmereiamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ladewig trägt vor, dass in der Satzung folgende Änderungen vorgenommen

Herr Ladewig trägt vor, dass in der Satzung folgende Änderungen vorgenommen

werden müssen:

 

 

-          § 5 – Beitragssatz:                Der Beitragsatz für die Herstellung der zentralen

                                                     öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen

                                                     beträgt 2,27 € je qm beitragspflichtiger Fläche.

 

-          § 13 Abs. 2 – Grundgebühr:   Sie beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern

                                                     mit der Nenndurchflussmenge von

 

bis     2,5 QN                                 9,62 € / Monat

bis     6,0 QN                               23,10 € / Monat

bis   10,0 QN                               38,50 € / Monat

bis   15,0 QN                               57,75 € / Monat

bis   40,0 QN                             153,99 € / Monat

über 40 QN                             153,99 € / Monat.

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:

 

„ Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  „ Die als Anlage dieser Vorlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Abgaben

    für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) wird

    mit den protokollierten Änderungen beschlossen.“

 

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen; 1-Nein-Stimme

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen; 1-Nein-Stimme