Aussage zur Barrierefreiheit:

 

Nicht relevant

 

 

Begründung:

 

Im Zuge der durch die Gemeindevertretung beschlossenen Maßgabe, die öffentliche Einrichtung „Zentrale Schmutzwasserbeseitigung in Stockelsdorf/Eckhorst mit Ableitung in das Zentralklärwerk der Hansestadt Lübeck“ und die öffentliche Einrichtung „Zentrale Schmutzwasserbeseitigung in den Dorfschaften mit Ableitung in Klärteichanlagen“ abgabenrechtlich gleichzustellen, wird zunächst die Entwässerungssatzung geändert. Die Entwässerungssatzung wird am 16.11.2009 im Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit beraten.

Die neue Entwässerungssatzung soll am 01.01.2010 in Kraft treten, damit die Basis für die einheitliche Abgabenerhebung bei der zentralen Schmutzwasserbeseitigung gegeben ist.

 

Das von der geänderten Entwässerungssatzung abhängige Satzungsrecht ist ebenfalls an die abgabenrechtliche Gleichstellung anzupassen.

Bisher gab es für jede der beiden o.g. öffentlichen Einrichtungen jeweils auch eine eigenständige Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung.

Im Zuge der abgabenrechtlichen Gleichstellung wird es zukünftig nur noch eine Satzung  über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung geben.

Beiträge und Gebühren für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung sind in dem hier vorgelegten Satzungswerk nicht mehr enthalten und werden ab in einer anderen Satzung geregelt.

 

 

Der höchstzulässige Beitragssatz für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung beträgt pro m² Vollgeschossmaßstab 2,27 €.

 

• Beitragssatz Schmutzwasserbeseitigung „neu“                                2,27 €/m²

 

• Beitragssatz Ortslage/Eckhorst „alt“                                                  2,01 €/m²

 

• Beitragssatz Dorfschaften „alt“                                                          2,73 €/m²

 

 

Bei den Schmutzwassergebühren ist folgende Vergleich möglich:

 

• Gebührensatz Schmutzwasser „neu“                        Grundgebühr kleiner Wasserzähler                                                                                                               9,62 €/Monat

Zusatzgebühr              1,68 je m³

 

• Gebührensatz SW / Ortslage/Eckhorst „alt“  Grundgebühr kl. Wasserzähler                                                                                                                      9,64 €/Monat

Zusatzgebühr              1,23 je m³

 

            Gebührensatz SW / Dorfschaften „alt“           Grundgebühr kl. Wasserzähler

                                                                                                                        14,88 €/Monat

                                                                                    Zusatzgebühr                2,43 je m³

 

 

 

Diese Satzung wird wie die Entwässerungssatzung zum 01.01.2010 in Kraft treten.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage dieser Vorlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlage:

 

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung.