Auszug - Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Ladewig trägt vor, dass in der Satzung folgende Änderungen vorgenommen
werden müssen:
- § 5 – Beitragssatz: Der Beitragsatz für die Herstellung der zentralen
öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen
beträgt 4,00 € je qm beitragspflichtiger Fläche.
Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:
„ Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
„ Die als Anlage dieser Vorlage beigefügte Satzung über die Erhebung von
Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und
Gebührensatzung) wird mit der protokollierten Änderung beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen; 1-Nein-Stimme