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Auszug - Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)  

10. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 23.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftsraum FFW Stockelsdorf
Ort: Feuerwehrgerätehaus, Bäckergang 4, 23617 Stockelsdorf
V09/273/KA Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Kämmereiamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ladewig trägt vor, dass in der Satzung folgende Änderungen vorgenommen

Herr Ladewig trägt vor, dass in der Satzung folgende Änderungen vorgenommen

werden müssen:

 

 

-          § 5 – Beitragssatz:           Der Beitragsatz für die Herstellung der zentralen

                                               öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen

                                               beträgt 4,00 € je qm beitragspflichtiger Fläche.

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:

 

„ Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  „ Die als Anlage dieser Vorlage beigefügte Satzung über die Erhebung von

    Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und

    Gebührensatzung) wird mit der protokollierten Änderung beschlossen.“

 

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen; 1-Nein-Stimme

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen; 1-Nein-Stimme