Herr GV Gurth begrüßt um 18.00 Uhr Herrn Belz, den Geschäftsführer der

Fa. Communa GmbH .

Herr Belz stellt visuell die Schwerpunkte im Bereich des Abgabenrechts vor.

Sein Vortrag ist als Anlage 2 dem Original der Niederschrift beigefügt.

Er erläutert die Berechnung des Gebührensatzes und geht auf die Fragen der

Hauptausschussmitglieder ein und beantwortet sie.

Herr GV Gurth geht in seinen Ausführungen nochmals auf die derzeitige Be-

schlusslage ein und unterstreicht , dass der Entschluss, eine Satzung für das

gesamte Gemeindegebiet zu erlassen, politisch gewollt ist. Er appelliert an die

Mitglieder des Hauptausschusses, den vorliegenden Vorschlägen mit einer

breiten Mehrheit zu folgen.

Auf Anfrage erläutert Herr Belz, dass der gesetzliche Regelfall der Abwasser-

beseitigung sich als einheitliche Aufgabe darstellt, und diese auch zu einheit-

lichen Abgaben führt. Der Ortsgesetzgeber hat aber jederzeit die Möglichkeit,

technisch voneinander getrennte Systeme, auch rechtlich zu trennen. 

Herr GV Helmut Neu teilt für die UWG- Fraktion mit, dass sie den Beschlussvor-

schlag aufgrund von, nach ihrer Ansicht, bestehenden Rechtsprobleme nicht

mittragen wird.

Herr GV Gurth entgegnet, dass er diese Entscheidung nicht nachvollziehen kann,

da die UWG-Fraktion bisher alle dahingehenden Beschlüsse mitgetragen hat.

Er appelliert an den Solidaritätsgedanken.

Frau BM Rahlf- Behrmann unterstreicht, dass die Vorbereitung dieses Themas

von Seiten der Verwaltung in breiter Form (Controllingberichte, Vorträge) aufgrund

des Beschlusses der Gemeindevertretung erfolgt ist wurde und keine Einwände

bisher dazu gekommen sind.

Herr GV Hansen teilt für die FDP- Fraktion mit, dass sie den Beschlussvorschlag

mittragen.

Ebenso teilt diese Auffassung Herr GV Dohse für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Er würde es begrüßen, wenn hier ein einstimmiger Beschluss gefasst werden

würde.

Herr Ladewig geht auf die der Vorlage als Anlage beigefügte Kalkulation des höchst-

zulässigen Beitragssatzes für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung ein. Dieser

betrug 2,30 €/m², nach Überarbeitung der Communa sinkt dieser Beitragssatz auf

2,27 €/m².  Es wird gebeten, die Anlage dahingehend zu ändern. 

Herr GV Gurth lässt nun über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:

„ Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

  „ Die als Anlage dieser Vorlage beigefügte Kalkulation des höchstzulässigen

    Beitragssatzes in Höhe von 2,27 EUR/m² für die zentrale Schmutzwasser-

    beseitigung (Bestandteil des Beschlusses) wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:  14-Ja-Stimmen; 1-Nein-Stimme