Aussage zur Barrierefreiheit:

Nicht relevant

Begründung:

Im Zuge der durch die Gemeindevertretung beschlossenen Maßgabe, die öffentliche Einrichtung „Zentrale Schmutzwasserbeseitigung in Stockelsdorf/Eckhorst mit Ableitung in das Zentralklärwerk der Hansestadt Lübeck“ und die öffentliche Einrichtung „Zentrale Schmutzwasserbeseitigung in den Dorfschaften mit Ableitung in Klärteichanlagen“ abgabenrechtlich gleichzustellen, wird zunächst die Entwässerungssatzung geändert. Die Entwässerungssatzung wird am 16.11.2009 im Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit beraten.

Die neue Entwässerungssatzung soll am 01.01.2010 in Kraft treten, damit die Basis für die einheitliche Abgabenerhebung bei der zentralen Schmutzwasserbeseitigung gegeben ist.

Die Kalkulation eines einheitlichen Beitragssatzes für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung wurde von der FA. Comuna in einem vorläufigen Entwurf durchgeführt. Weitere Unterlagen werden noch zur Verfügung gestellt.

Der höchstzulässige Beitragssatz für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung beträgt pro m² Vollgeschossmaßstab 2,27 €.

• Beitragssatz Schmutzwasserbeseitigung „neu“                                2,27 €/m²

• Beitragssatz Ortslage/Eckhorst „alt“                                                  2,01 €/m²

• Beitragssatz Dorfschaften „alt“                                                          2,73 €/m²

Der neu kalkulierte Beitragssatz wird in die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung eingestellt und zum 01.01.2010 in Kraft treten.

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage dieser Vorlage beigefügte Kalkulation des höchstzulässigen Beitragssatzes in Höhe von 2,27 EUR/m² für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung (Bestandteil des Beschlusses) wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Beitragskalkulation für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung

Globalkarte des Kalkulationsgebietes

Flächentabelle

Zusammenfassung der Flächentabelle

Erläuterung und Legende