Aussage zur Barrierefreiheit:

Nicht relevant

Begründung:

Im Zuge der durch die Gemeindevertretung beschlossenen Maßgabe, die öffentliche Einrichtung „Zentrale Schmutzwasserbeseitigung in Stockelsdorf/Eckhorst mit Ableitung in das Zentralklärwerk der Hansestadt Lübeck“ und die öffentliche Einrichtung „Zentrale Schmutzwasserbeseitigung in den Dorfschaften mit Ableitung in Klärteichanlagen“ abgabenrechtlich gleichzustellen, wurde die Kalkulation eines einheitlichen Beitragssatzes für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung erforderlich.

Gleichzeitig wurde ein Auftrag an die Fa. Comuna erteilt, wonach zeitgleich der Beitragssatz für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung zu kalkulieren ist.

Die öffentliche Einrichtung „zentrale Niederschlagswasserbeseitigung“ (§ 1 Abs. 1 Buchst. b, Abwasserbeseitigungssatzung neu) wurde nicht geändert.

Dieser Beitragssatz wurde von der FA. Comuna in einem vorläufigen Entwurf ermittelt.

Weitere Unterlagen werden noch zur Verfügung gestellt.

Der höchstzulässige Beitragssatz für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung beträgt pro m² beitragspflichtiger Fläche 4,00 EUR.

• Beitragssatz Niederschlagswasserbeseitigung „neu“                                   4,00 €/m²

• Beitragssatz Niederschlagswasserbeseitigung „alt“                                      2,66 €/m²

Der neu kalkulierte Beitragssatz wird in die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung eingestellt und zum 01.01.2010 in Kraft treten.

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage dieser Vorlage beigefügte Kalkulation des höchstzulässigen Beitragssatzes in Höhe von 4,00 EUR/m² für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung (Bestandteil des Beschlusses) wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Beitragskalkulation für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung

Globalkarte des Kalkulationsgebietes

Flächentabelle

Zusammenfassung der Flächentabelle

Erläuterung und Legende