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Tagesordnung - 24. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 24. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mo, 18.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift 27.06.2017  
S17-554  
Ö 4  
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 27.06.2017  
S17-554  
Ö 5  
Änderung der Richtlinien für die Arbeit der / des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Stockelsdorf      
Ö 6  
Personalplanung / Personalentwicklung  
Enthält Anlagen
V17/150/HA  
Ö 7  
Übernahme einer Bürgschaft für die Stiftung Herrenhaus  
V17/153/HA  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung wird gebeten, das Darlehen der Stiftung Herrenhaus bis zur Höhe von 80 % des Kreditbetrags (= 160.000 Euro) mit einer Ausfallbürgschaft der Gemeinde ohne Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzusichern.
  2. Auf die Vereinnahmung einer Bürgschaftsprovision bzw. der Abschöpfung des Bürgschaftsvorteils wird verzichtet.
  3. Die Vereinbarung eines zusätzlichen Prüfungsrechts nach § 95h Abs. 6 GO ist nicht notwendig.

 

   
    18.09.2017 - Hauptausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Der Hauptausschuss beschließt:

 

  1. Die Gemeindevertretung wird gebeten, das Darlehen der Stiftung Herrenhaus bis zur Höhe von 80 % des Kreditbetrags (= 160.000 Euro) mit einer Ausfallbürgschaft der Gemeinde ohne Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzusichern.
  2. Auf die Vereinnahmung einer Bürgschaftsprovision bzw. der Abschöpfung des Bürgschaftsvorteils wird verzichtet.
  3. Die Vereinbarung eines zusätzlichen Prüfungsrechts nach § 95h Abs. 6 GO ist nicht notwendig.

 

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

 

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 14

 

 

Ö 8  
Controlling/Beschlussmanagement      
Ö 8.1     Antrags- und Beschlussmanagement      
Ö 8.2  
Beiträge und Gebühren  
Enthält Anlagen
V17/165/KA  
Ö 8.3  
Entwicklung des Steuer- und Finanzaufkommens  
Enthält Anlagen
V17/166/KA  
N 9     Baulandmobilisierung      
N 10     Antrags- und Beschlussmanagement      
N 11     Verkauf gemeindeeigener Grundstücke im BPlan Nr. 80 - Verkaufsmodalitäten      
N 12     Angelegenheiten der Bürgermeisterin      
Ö 13  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse      
Ö 14  
Anfragen      
Ö 15  
Mitteilungen