Tagesordnung - 7. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Begrüßung | ||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
Ö 3 | Einwendungen gegen die Niederschrift 21.01.2019 und 18.02.2019 | S19-605 | |||||
Ö 4 | Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 21.01.2019 und 18.02.2019 | S19-605 | |||||
Ö 5 | Jahresbeitrag Frauenhaus OH e.V. | V19/558/HA | |||||
Ö 6 | Jahresbericht Klimaschutzmanager | V19/553/BA | |||||
Ö 7 | Jahresabschluss gem. §44 GemHVO-Doppik für das Jahr 2017 | V19/582/KA | |||||
Ö 8 | I. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer) | V19/571/KA | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
Die I. Änderung der Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer), mit einer Erhöhung des Steuersatzes auf 15 v.H. der Bruttokasse, wird beschlossen.
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01.04.2019 - Hauptausschuss | |||||||
Ö 8 - ungeändert beschlossen | |||||||
Der Hauptausschuss beschließt:
Die I. Änderung der Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer), mit einer Erhöhung des Steuersatzes auf 15 v.H. der Bruttokasse, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15 Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15
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29.04.2019 - Gemeindevertretung Stockelsdorf | |||||||
Ö 11 - ungeändert beschlossen | |||||||
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die I. Änderung der Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer), mit einer Erhöhung des Steuersatzes auf 15 v.H. der Bruttokasse, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29 Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 26
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Ö 9 | Controlling/Beschlussmanagement | ||||||
Ö 9.1 | Antrags- und Beschlussmanagement | V19/559/HA | |||||
Ö 9.2 | Entwicklung des Steuer- und Finanzaufkommens | V19/570/KA | |||||
Ö 9.3 | Beiträge und Gebühren | V19/569/KA | |||||
N 10 | Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche | ||||||
N 11 | Antrags- und Beschlussmanagement | ||||||
N 12 | Baulandmobilisierung | ||||||
N 13 | Angelegenheiten der Bürgermeisterin | ||||||
Ö 14 | Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||
Ö 15 | Anfragen | ||||||
Ö 16 | Mitteilungen | ||||||