Frau BM Rahlf- Behrmann erläutert die Vorlage.

Herr GV Jochims merkt an, dass lt. Vorlage zu TOP 21.2 keine Mehreinnahmen

in der Gewerbesteuer ausgewiesen wurden.

Herr Schleichert führt aus, dass sich bei der Gewerbesteuer eine Änderung

ergeben hat. Es wurde eine Nachveranlagung in Höhe von 123.000,- € vorge-

nommen; diese Änderung wird im nächsten Controllingbericht ausgewiesen.

Der Hauptausschuss fasst den Beschluss:

„ Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

„ zu 1.

     Der  überplanmäßigen Ausgabe bei der HHSt. 4640.70120 „Zuschuss

     Kindergarten Wasserwerk“ in Höhe von 40.000 € wird zugestimmt.

  zu 2.

  Der  außerplanmäßigen Ausgabe bei der HHSt. 8100.65500 „Sachverständigen-,

  Gerichts- und ähnliche Kosten“ in Höhe von 40.000 € wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig