Tagesordnung - 7. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Begrüßung | ||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 3 | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 04.03.2019 | S19-607 | |||||
| Ö 4 | Bericht über die Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretungssitzung vom 04.03.2019 | S19-607 | |||||
| Ö 5 | Verpflichtung eines Gemeindevertreters und Einführung in seine Tätigkeit | V19/579/HA | |||||
| Ö 6 | Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 (LEP) – Stellungnahme der Gemeinde Stockelsdorf | V19/623/BA | |||||
| Ö 7 | Ehrung ausgeschiedener Dorfvorsteher*innen und deren Stellvertreter*innen | V19/607/HA | |||||
| Ö 8 | Ernennung des Hauptbrandmeisters Ralf Paasch zum Ehrenwehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Mori (Ernennung des Hauptbrandmeisters Ralf Paasch zum Ehrenwehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Mori) | V19/608/OA | |||||
| Ö 9 | Nachwahl für freigewordene Ausschusssitze | V19/580/HA | |||||
| Ö 10 | Neuwahl einer stellvertretenden Vorsitzenden für den Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur | V19/609/HA | |||||
| Ö 11 | I. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer) | V19/571/KA | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Die I. Änderung der Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer), mit einer Erhöhung des Steuersatzes auf 15 v.H. der Bruttokasse, wird beschlossen.
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| 01.04.2019 - Hauptausschuss | |||||||
| Ö 8 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Der Hauptausschuss beschließt:
Die I. Änderung der Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer), mit einer Erhöhung des Steuersatzes auf 15 v.H. der Bruttokasse, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15 Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 15
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| 29.04.2019 - Gemeindevertretung Stockelsdorf | |||||||
| Ö 11 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Die Gemeindevertretung beschließt:
Die I. Änderung der Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer), mit einer Erhöhung des Steuersatzes auf 15 v.H. der Bruttokasse, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29 Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 26
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| Ö 12 | Jahresabschluss gem. §44 GemHVO-Doppik für das Jahr 2017 | V19/582/KA | |||||
| N 13 | Städtebaulicher Vertrag über die Herstellung einer Wegeverbindung | ||||||
| Ö 14 | Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||
| Ö 15 | Anfragen | ||||||
| Ö 16 | Mitteilungen | ||||||