Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Begrüßung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 22.01.2019 | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Bericht über die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit vom 22.01.2019 | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in den Dorfschaften der Gemeinde Stockelsdorf | V19/532/OA | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Entwurf eines Lärmaktionsplanes der Gemeinde Stockelsdorf für die dritte Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie | V19/540/OA | |||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag:
1. Zur Umsetzung der dritten Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie wird der Gemeindevertretung der Beschluss zur Aufstellung des beigefügten Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Stockelsdorf empfohlen. 2. Den betroffenen Trägern öffentlicher Belange (TöB) wird Gelegenheit gegeben, zum aktuellen Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Stockelsdorf Stellung zu nehmen. Die Öffentlichkeit ist durch eine vierwöchige Auslegung zu beteiligen. |
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| 12.02.2019 - Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Herr Kurz von der beauftragten Firma Lärmkontor gibt einen Sachstandsbericht zum Entwurf des Lärmaktionsplanes (die Präsentation ist dem Original der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt). Auch durch den Bau der K13 ist keine erhebliche Reduzierung des Kfz-Verkehres auf der Segeberger Straße eingetreten. Herr Andermann regt zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs in den Hauptverkehrsstraßen (u.a. L 332 und L 230) an, dass bei der Autobahnabfahrt Lübeck-Mitte auf der Hinweistafel „Stockelsdorf“ entfernt werden müsse. Bedingt durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung weist Herr Kurz darauf hin, dass eine Reduzierung der Kfz-Geschwindigkeit auf den überregionalen Straße vor Schulen (Beispiel Schule Ravensbusch) auf 30 km/Std. leichter möglich ist. Leider wurden entsprechende Anträge bisher durch die zuständigen Behörden abgelehnt. Herr Kurz teilt mit, dass der Lärmaktionsplan keinen Anspruch auf Lärmschutz auslöst. Nur bei dem Neubau von Straße ist das der Fall. Ein gesetzlicher Lärmschutzanspruch wäre allerdings auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu berücksichtigen ( z.B. bei Neubaugebieten), so Herr Rodewald. Der Lärmaktionsplan beinhaltet auch, dass Naherholungsgebiete (Beispiel: Herrengartenpark) zu schützen sind. In diesem Zusammenhang wird empfohlen, den Grünzugbereich nördlich der Dorfstraße (westlich und östlich des Bohnrader Weges) mit zu berücksichtigen. Die fehlenden Anlagen 2 und 3 zum Lärmaktionsplan werden ergänzt.
Beschlussvorschlag:
1. Zur Umsetzung der dritten Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie wird der Gemeindevertretung der Beschluss zur Aufstellung des beigefügten Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Stockelsdorf empfohlen. Im Rahmen von Lärmminderungsmaßnahmen ist der Grünzugsbereich nördlich der Dorfstraße (westlich und östlich des Bohnrader Weges) mit aufzunehmen. 2. Den betroffenen Trägern öffentlicher Belange (TöB) wird Gelegenheit gegeben, zum aktuellen Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Stockelsdorf Stellung zu nehmen. Die Öffentlichkeit ist durch eine vierwöchige Auslegung zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 15 Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 14
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| Ö 7 | Umbau und energetische Sanierung Kindertagesstätte Curau hier: Bauprogramm und Kostenschätzung | V19/530/BA | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Umbau der Gemeinschaftsschule - Ausbau Fachraum Chemie und Erweiterung Lehrerzimmer hier: Bauprogramm und Kostenschätzung | V19/531/BA | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Vergabe des Nachtragsauftrages für den Ausbau der Straße Am Wasserturm | V19/525/BA | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Radladers für den Bauhof | V19/533/BA | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Anfragen | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Mitteilungen | ||||||||||||||||||||||||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Bericht über durchgef. Beschlüsse (59 KB) | ||