Tagesordnung - 8. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Begrüßung | ||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
Ö 3 | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 29.04.2019 | S19-613 | |||||
Ö 4 | Bericht über die Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretungssitzung vom 29.04.2019 | S19-613 | |||||
Ö 5 | Verpflichtung eines Gemeindevertreters und Einführung in seine Tätigkeit | V19/670/HA | |||||
Ö 6 | Nachwahl für freigewordene Ausschussitze | V19/671/HA | |||||
Ö 7 | Lärmaktionsplan der Gemeinde Stockelsdorf zur Umsetzung der dritten Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie | V19/669/OA | |||||
Ö 8 | Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Stockelsdorf vom 08.12.2010 | V19/643/HA | |||||
Ö 9 | 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 | V19/611/KA | |||||
Ö 10 | Ermittlung der Kostenüber-/-unterdeckung für den Kalkulationszeitraum 2016/2017 für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung | V19/654/KA | |||||
Ö 11 | Ermittlung der Kostenüber-/-unterdeckung für den Kalkulationszeitraum 2016/2017 für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung | V19/656/KA | |||||
Ö 12 | Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit vom 13.06.2019 zur klimafreundlichen Gemeinde | V19/681/BA | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
s. vorläufigen Auszug aus der Niederschrift |
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27.06.2019 - Gemeindevertretung Stockelsdorf | |||||||
Ö 12 - geändert beschlossen | |||||||
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockelsdorf
•erklärt die Gemeinde Stockelsdorf zur klimafreundlichen Gemeinde und verpflichtet sich, alle Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise Priorität einzuräumen.
•berücksichtigt bei ihren Entscheidungen Auswirkungen auf den Klimaschutz
Über Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist durch die Bürgermeisterin dem Hauptausschuss fallbezogen zeitnah zu berichten.
Der neu zu gründende Umweltbeirat befasst sich als erstes mit der Verbesserung des ÖPNVs und dessen Kosten, insbesondere die Einführung eines probeweisen Nulltarifs und erarbeitet dazu eine umfassende Vorlage für den UBPöS.
Die Verwaltung und die Gemeindewerke werden beauftragt, mit Hochdruck an der Verwirklichung eines Nahwärmenetzes und dem attraktiven Angebot „energetischer Bausanierung“ im Gebiet um den Königsberger Ring, einschließlich der Gerhard-Hauptmann-Schule und dem Kindergarten Arche Noah zusammenzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29 Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 25
Da der Beschluss mit einer Mehrheit gefasst wurde, wird über den Antrag der UWG und der SPD nicht abgestimmt.
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Ö 13 | Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis90/ Die Grünen vom 13.05.2019: Einrichtung eines Umweltbeirates | V19/668/HA | |||||
Ö 14 | Kreisschulentwicklungsplan allgemein bildende Schulen, 5. Fortschreibung 2018/19 - 2037/38 - Kenntnisnahme | V19/678/HA | |||||
Ö 15 | Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Stockelsdorf vom 08.10.2018 | V19/680/HA | |||||
N 16 | Aufhebung des Beschlusses über die Zustimmung zur Vergabe der Stromkonzession | ||||||
N 17 | Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages | ||||||
Ö 18 | Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||
Ö 19 | Anfragen | ||||||
Ö 20 | Mitteilungen | ||||||