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Tagesordnung - 8. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung  

Bezeichnung: 8. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
Gremium: Gemeindevertretung Stockelsdorf
Datum: Do, 27.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:41 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 29.04.2019  
S19-613  
Ö 4  
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretungssitzung vom 29.04.2019  
S19-613  
Ö 5  
Verpflichtung eines Gemeindevertreters und Einführung in seine Tätigkeit  
Enthält Anlagen
V19/670/HA  
Ö 6  
Nachwahl für freigewordene Ausschussitze  
Enthält Anlagen
V19/671/HA  
Ö 7  
Lärmaktionsplan der Gemeinde Stockelsdorf zur Umsetzung der dritten Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie  
Enthält Anlagen
V19/669/OA  
Ö 8  
Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Stockelsdorf vom 08.12.2010  
Enthält Anlagen
V19/643/HA  
Ö 9  
1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2019  
Enthält Anlagen
V19/611/KA  
Ö 10  
Ermittlung der Kostenüber-/-unterdeckung für den Kalkulationszeitraum 2016/2017 für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung  
Enthält Anlagen
V19/654/KA  
Ö 11  
Ermittlung der Kostenüber-/-unterdeckung für den Kalkulationszeitraum 2016/2017 für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung  
Enthält Anlagen
V19/656/KA  
Ö 12  
Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit vom 13.06.2019 zur klimafreundlichen Gemeinde  
Enthält Anlagen
V19/681/BA  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

s.  vorläufigen Auszug aus der Niederschrift

   
    27.06.2019 - Gemeindevertretung Stockelsdorf
    Ö 12 - geändert beschlossen
   

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockelsdorf

 

erklärt die Gemeinde Stockelsdorf zur klimafreundlichen Gemeinde und verpflichtet sich, alle Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise Priorität einzuräumen.

 

berücksichtigt bei ihren Entscheidungen Auswirkungen auf den Klimaschutz

 

Über Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz ist durch die Bürgermeisterin dem Hauptausschuss fallbezogen zeitnah zu berichten.

 

Der neu zu gründende Umweltbeirat befasst sich als erstes mit der Verbesserung des ÖPNVs und dessen Kosten, insbesondere die Einführung eines probeweisen Nulltarifs und erarbeitet dazu eine umfassende Vorlage für den UBPöS.

 

Die Verwaltung und die Gemeindewerke werden beauftragt, mit Hochdruck an der Verwirklichung eines Nahwärmenetzes und dem attraktiven Angebot „energetischer Bausanierung“ im Gebiet um den Königsberger Ring, einschließlich der Gerhard-Hauptmann-Schule und dem Kindergarten Arche Noah zusammenzuarbeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Anzahl der gesetzlichen Mandatsträger/innen: 29

Anzahl der anwesenden Mandatsträger/innen: 25

 

Da der Beschluss mit einer Mehrheit gefasst wurde, wird über den Antrag der UWG und der SPD nicht abgestimmt.

 

 

Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis90/ Die Grünen vom 13.05.2019: Einrichtung eines Umweltbeirates  
Enthält Anlagen
V19/668/HA  
Ö 14  
Kreisschulentwicklungsplan allgemein bildende Schulen, 5. Fortschreibung 2018/19 - 2037/38 - Kenntnisnahme  
Enthält Anlagen
V19/678/HA  
Ö 15  
Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Stockelsdorf vom 08.10.2018  
Enthält Anlagen
V19/680/HA  
N 16     Aufhebung des Beschlusses über die Zustimmung zur Vergabe der Stromkonzession      
N 17     Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages      
Ö 18  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse      
Ö 19  
Anfragen      
Ö 20  
Mitteilungen