Aussage zur Barrierefreiheit:

nicht relevant

Begründung:

Ab dem 01.01.2008 wurden die Schulkostenbeiträge für den Besuch von allgemein bildenden Schulen und Förderzentren gem. § 111 SchulG um bis zu 36 %  angehoben.

Des weiteren ist im Jahr 2008 die Anzahl der SchülerInnen und Schüler, für die Schulkostenbeiträge zu entrichten sind, von 756 auf 783 Schüler/Innen angestiegen.

Der Haushaltsansatz für das HH-Jahr 2008 wurde im Vergleich zum Vorjahr um 41.200,00 EUR gesenkt, da zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung nicht mit einer so extremen Kostensteigerung zu rechnen war.

Bis einschließlich 2007 wurden die Schulkostenbeiträge zum 15. Februar und 15. September eines Jahres abgerechnet.

Nach den Verfahrensvorschriften des Ministeriums für Bildung und Frauen ist ab 2008 der für die jährliche Schulstatistik maßgebende Tag abrechnungsrelevant, welcher für 2008 auf den 26.09.2008 terminiert war. Die Kostenanforderung der Gemeinde Ratekau in Höhe von 61.583,00 € ging hier erst am 27.11.2008 ein, mit dem Zahlungsziel 10.12.2008.

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Ausgabe bei der HHSt. 2800.67200 u. a. im DKR 26 (Schulkostenbeiträge) in Höhe von 51.800 € wird zugestimmt.“

Finanzielle Auswirkungen:

51.800 €  Deckungsvorschlag DKR 15 „Bewirtschaftungen der Schulen“ .....54000

Anlage/n:

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