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Tagesordnung - 29. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung  

Bezeichnung: 29. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
Gremium: Gemeindevertretung Stockelsdorf
Datum: Mo, 09.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:46 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617 Stockelsdorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 17.07.2017  
S17-569  
Ö 4  
Bericht über die Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretungssitzung vom 17.07.2017  
S17-569  
Ö 5  
Übernahme einer Bürgschaft für die Stiftung Herrenhaus Stockelsdorf  
V17/161/HA  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Das Darlehen der Stiftung Herrenhaus ist bis zur Höhe von 80 % des Kreditbetrags (= 160.000 Euro) mit einer Ausfallbürgschaft der Gemeinde ohne Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzusichern.
  2. Auf die Vereinnahmung einer Bürgschaftsprovision bzw. der Abschöpfung des Bürgschaftsvorteils wird verzichtet.
  3. Die Vereinbarung eines zusätzlichen Prüfungsrechts nach § 95h Abs. 6 GO ist nicht notwendig.

 

 

   
    09.10.2017 - Gemeindevertretung Stockelsdorf
    Ö 5 - (offen)
   

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Das Darlehen der Stiftung Herrenhaus ist bis zur Höhe von 80 % des Kreditbetrags (= 160.000 Euro) mit einer Ausfallbürgschaft der Gemeinde ohne Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzusichern.
  2. Auf die Vereinnahmung einer Bürgschaftsprovision bzw. der Abschöpfung des Bürgschaftsvorteils wird verzichtet.

 

  1. Die Vereinbarung eines zusätzlichen Prüfungsrechts nach § 95h Abs. 6 GO ist nicht

            notwendig.

 

                                                       Abstimmungsergebnis: 26 Ja- Stimmen, 3  Gegenstimmen

 

 

Ö 6  
Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung 2016 der Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH  
Enthält Anlagen
V17/180/HA  
Ö 7  
Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung 2016 der Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH  
Enthält Anlagen
V17/179/HA  
Ö 8  
Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Stockelsdorf  
V17/178/OA  
Ö 9  
Genehmigung von zwei überplanmäßigen Ausgaben  
Enthält Anlagen
V17/186/KA  
Ö 10  
Netzentwicklungsplan Strom Bedarfsermittlung 2017-30, vorläufige Prüfungsergebnisse Stellungnahme der Gemeinde Stockelsdorf  
Enthält Anlagen
V17/167/BA  
Ö 11  
Widmung von Straßen und Wegen in der Gemeinde Stockelsdorf (Modifizierung von gefassten Beschlüssen)  
Enthält Anlagen
V17/147/BA  
Ö 12  
Widmung von Straßen und Wegen in der Gemeinde Stockelsdorf  
Enthält Anlagen
V17/146/BA  
Ö 13  
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20, 3. Änderung für das Gebiet südöstlich, südwestlich sowie nordöstlich der Amandus-Voigt-Straße - Satzungsbeschluss –  
Enthält Anlagen
V17/154/BA  
Ö 14  
Verkauf gemeindeeigener Grundstücke im BPlan Nr. 80 - Verkaufsmodalitäten  
Enthält Anlagen
V17/182/BA  
Ö 15  
Anfragen      
Ö 16  
Mitteilungen